Wir reformieren das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Echter Klimaschutz funktioniert nur mit und nicht gegen die Bürger*innen. Deswegen sorgen wir per Gesetz dafür, dass sowohl die Gemeinden als auch die Bürger*innen im Umkreis von Wind- oder Solarparks finanziell noch mehr profitieren. Wir sorgen dafür, dass sowohl die Gemeinden als auch die Bürger*innen mindestens 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde bei Windrädern und jeweils 0,1 Cent bei Solarparks erhalten. Damit stärken wir die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien. Wir bauen mit dem neuen Gesetz vor allem bürokratische Hürden ab, vereinfachen Abstimmungsprozesse und geben den Gemeinden künftig ein echtes Mitspracherecht auf Augenhöhe mit den Betreibern.
