Mit Olaf Schwede vom DGB haben wir bei unserer Winterklausur heute über die Überarbeitung des Personalvertretungsgesetz in MV gesprochen. Personalräte sind im öffentlichen Dienst das Pendant zu Betriebsräten im privatwirtschaftlichen Bereich. Das Gesetz in MV ist schon über 30 Jahre alt und wurde unter einem CDU-Ministerpräsidenten beschlossen. Überarbeitungsbedarf mit Blick auf ein zeitgemäßes Mitbestimmungsrecht ist also dringend geboten. Christian Pegel hat den Entwurf der Landesregierung vorgestellt und den Erarbeitungsprozess erläutert. Lob gab es hierfür auch vom DGB. Olaf Schwede bekräftigte die Notwendigkeit einer Reform vor allem aus Sicht der kommunalen Ebene. Olaf Schwede brachte uns als kleines Geschenk eine Broschüre der SPD-Landtagsfraktion MV von 1992 mit. Rolf Eggert und Rolf Christiansen, damals noch Referent der SPD-Fraktion, hatten einen sozialdemokratischen Gesetzentwurf für die Personalvertretung geschrieben, der Anfang der 90er Jahre zwar in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit fand, aber sich in vielen später geschriebenen Personalvertretungsgesetzen anderer Bundesländer wie bspw. in Niedersachsen in wichtigen Punkten wiederfand. MV wirkt, damals wie heute.
