Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts (Gleichstellungsreformgesetz) (Drs. 6/5189) wurde dem Landtag heute in zweiter Lesung eine komplette Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes zum Beschluss vorgelegt. Das... weiterlesen

Michael Silkeit (CDU) erklärte zunächst, dass die Menschen im Land in Sicherheit leben wollten. Terroranschläge, die Zunahme der Gewalt, Wohnungseinbrüche und immer neue Kriminalitätsphänomene aber in hohem Maße beunruhigten.... weiterlesen

In erster Lesung hat der Landtag heute einen Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Drs. 6/5506) beraten. Mit dem Nachtrag soll dafür gesorgt werden, dass Mittel aus dem Bundesprogramm zum Ausbau des Breitbands im ländlichen... weiterlesen

Unter dem Titel "Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land guter Arbeit werden" hat die LINKE heute eine Aussprache gem. §43 der Geschäftsordnung des Landtags initiiert. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes war absehbar, dass die Die LINKE die... weiterlesen