Große mediale Aufmerksamkeit begleitete Ministerpräsident Erwin Sellering heute bei seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung. In der ca. halbstündigen Rede betonte Sellering, dass er ein Ministerpräsident für alle... weiterlesen

Der auf Initiative der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag „Marktfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherstellen“ (weiterlesen

Ziel der in einigen Bundesländern bereits existierenden Vergabe- bzw. Tariftreuegesetze ist es, im Bereich öffentlicher Auftragsvergabe Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von untertariflicher Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu... weiterlesen

Im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Drs.... weiterlesen