Der Landtag hat sich heute in 1. Lesung mit dem „Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen", einem Gesetzentwurf gemäß Artikel 60 der Landesverfassung Verfassung M-V, Volksbegehren Gegen die... weiterlesen

In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute das Thema „Impfbereitschaft verbessern – Impfpflicht schützt die Gesundheit und rettet Leben“ diskutiert.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert, der das Thema für seine... weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Freihandelsabkommen – Investorenschutz ISDS ablehnen" (Drs. 6/3614) haben die LINKEN heute versucht, die Landesregierung aufzufordern, Handelsabkommen, die den Investorenschutz ISDS beinhalten, im Bundesrat abzulehnen. DIE... weiterlesen

Der Landtag debattierte heute auf gemeinsamen Antrag aller demokratsichen Fraktionen über Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Grundlage dafür bildete der Bericht des Innenministers zum Umsetzungsstand... weiterlesen