Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Februar 2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität für uns alle

Dafür braucht es einen Kraftakt von allen und am wenigsten einen kaum zu bewältigenden ressourcenintensiven Untersuchungsausschuss

Heute haben die drei Oppositionsfraktionen der CDU, Bündnisgrünen und der FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur

27. Mai 2021

Kein Schlussstrich unter NSU-Aufklärung, Fortsetzung in nächster Legislatur

Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen auf mehr als 800 Seiten seinen Zwischenbericht vorgelegt. Darin enthalten sind der gegenwärtige Stand der Zeugenvernehmungen und die Voten der SPD-Fraktion. Dazu erklärt Susann Wippermann, Obfrau der... weiterlesen ...

28. Januar 2021

Urteil zu Lübcke-Mord ist aber kein Schlussstrich

Heute hat Oberlandesgericht Frankfurt den Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Rechtsextremismus: weiterlesen ...

01. Oktober 2018

Zuwendungen für Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Jochen Schulte: Transparenz der Mittelverteilung muss Schwerpunkt zukünftiger Regelungen sein weiterlesen ...