SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Dafür braucht es einen Kraftakt von allen und am wenigsten einen kaum zu bewältigenden ressourcenintensiven Untersuchungsausschuss

Heute haben die drei Oppositionsfraktionen der CDU, Bündnisgrünen und der FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung den Uni-Medizinen in Rostock und Greifswald gefordert. Dazu erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 


„Für uns alle haben die Uni-Medizinen in Greifswald und Rostock eine herausragende Bedeutung für Forschung, Lehre und für die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Fest steht, beide sind essentiell, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung in den Landesteilen zu sichern. Darum haben wir im Landtag zusammen mit der früheren und jetzigen Landesregierung unser unmissverständliches Bekenntnis für die Uni-Medizinen im Land abgegeben. Wir haben eine Investitionsoffensive in dreistelliger Millionenhöhe für beide gestartet. Das ist wichtig und notwendig. Denn für uns ist klar: Die medizinische Versorgung der Menschen hat absolute Priorität für alle Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Dafür braucht es stringente und verlässliche Vorgaben der Expert*innen aller Bereiche in der Uni-Medizin. Genau darauf haben wir uns bereits in der vorherigen Legislatur mit allen Beteiligten verständigt. Einhelliger Tenor war damals zudem, dass die Uni-Medizinen nur gemeinsam mit allen Beteiligten fit für die Zukunft werden. Aus diesem Grund verwundert die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss der drei Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP jetzt. Gleichzeitig achten wir natürlich das Recht der Opposition, die Landesregierung zu kontrollieren. Das ist ein hohes demokratisches Gut des Parlaments.

Aber genau hier liegt der Knackpunkt des geforderten Untersuchungsausschusses. Diesen mit einem Untersuchungsgegenstand über fünf Legislaturperioden einzusetzen, bindet enorme Ressourcen und verursacht ebenso gewaltige Kosten. Wir stellen uns dem Thema in der Sache, genau das hatten wir bereits mit der CDU-Fraktion verabredet – und zwar in ihrer früheren Rolle als unser Koalitionspartner in Verantwortung für das Gesundheitsministerium. Wir hatten dafür auch bereits mehrere Sondersitzungen des zuständigen Ausschusses in vergangenen Legislaturperiode und Beschlüsse im Landtag gefasst. Es wurden in diesem Zuge umfangreiche Akten, Protokolle und Unterlagen durch das damalige Bildungsministerium zur Einsicht vorgelegt. Die Einsichtnahme war für alle Fraktionen möglich und auch in dieser Legislatur hätten zunächst entsprechende Anträge im Ausschuss gestellt werden können.

Jetzt allerdings mehr als 25 Jahre und damit mehrere Wahlperioden in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu wollen, bevor andere Wege ausgeschöpft wurden, ist irritierend. Das wird zu besonderen Herausforderungen führen: Das betrifft das Zusammentragen der Unterlagen, um eine fundierte und notwendige Faktenlage zu schaffen. Das betrifft das Personal, das für den Untersuchungsausschuss seitens der Verwaltung und der Abgeordneten selbst arbeiten muss. Hier müssen Akten gesichtet werden, Zeug*innen vernommen werden, gewonnene Erkenntnisse ausgewertet werden. Die neue Dimension betrifft zudem ebenfalls die anfallenden Kosten, die aus Steuergeld beglichen werden müssen. Die bisher bekannten Dimensionen der Untersuchungsausschüsse in Mecklenburg-Vorpommern werden hier bei weitem getoppt."
Kontakt
  • Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik Hochschulpolitik, Datenschutz und IT-Sicherheit
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