Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. September 2022

Barlen: Entscheidungen zur Klimaschutzstiftung systematisch und chronologisch aufarbeiten

Zur heutigen Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

26. August 2022

Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert

In der heutigen dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind die Verfahrensgrundsätze beschlossen worden und die ersten Akten angekündigt worden. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des... weiterlesen ...

22. August 2022

Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie

Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen... weiterlesen ...

18. Juli 2022

Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit

Die Staatskanzlei hat eine Liste mit den Terminen in Bezug auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 zusammengestellt. Darin ist detailliert die Teilnahme der Landesregierung seit 2007 aufgeführt. „Das zeigt, alle SPD-geführten Landesregierungen haben sich intensiv für eine bezahlbare und sichere... weiterlesen ...

06. Juli 2022

Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!

Grünen-Abgeordneter Hannes Damm hat sich heute in einem Statement mit der Überschrift „Schwesig ignorierte Hinweise der eigenen Staatskanzlei“ geäußert. Er bezieht sich auf Veröffentlichungen auf dem t-online.de-Newsportal. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur... weiterlesen ...

05. Juli 2022

Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!

Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat heute in seiner Presseerklärung über die „Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ resümiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. weiterlesen ...

29. Juni 2022

Die Behauptung der CDU ist falsch!

In einem Pressestatement hat der CDU-Abgeordnete Ehlers der Koalition eine „Verzögerungsstrategie“ bei der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nordstream2 und Stiftung unterstellt. Hierzu stellt der Fraktionschef der SPD-Fraktion MV Julian Barlen klar: weiterlesen ...

24. Juni 2022

Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis

Die Koalitionsfraktionen haben für den kommenden Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung weitere Beweisanträge erarbeitet. „Damit wollen wir die sachliche Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv unterstützen und voranbringen“, sagt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag... weiterlesen ...

17. Juni 2022

Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!

Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung konstituiert. „Die SPD-Fraktion wird zur transparenten Aufarbeitung beitragen. Wir glauben aber nicht, dass das nun eingesetzte Gremium neue Erkenntnisse ans Tageslicht bringen wird“, erklärte SPD-Obmann Thomas Krüger... weiterlesen ...

13. Juni 2022

Neuen Untersuchungsausschuss für Zukunft der Unikliniken nutzen

Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung an den Unimedizinen in Rostock und Greifswald konstituiert. „Eine flächendeckende und bestmögliche medizinische Versorgung in MV für alle Patientinnen und Patienten hat für uns absoluten Vorrang. Dafür braucht... weiterlesen ...

19. Mai 2022

Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung

Der Landtag hat heute nochmals über den Weg der Beendigung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. „Die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung ist richtig und verantwortungsvoll. Heute haben wir den weiteren, rechtlich tragfähigen Weg... weiterlesen ...

18. Mai 2022

Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten

Der Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Ich finde, es wird höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Die Opposition hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir werden uns... weiterlesen ...

09. März 2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität!

Heute hat der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung an den Uni-Medizinen in Rostock und Greifswald eingesetzt. Diesen haben die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen beantragt. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer... weiterlesen ...

25. Februar 2022

Kein Vergessen, kein Schlussstrich – im Gedenken an Mehmet Turgut!

Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kaltblütig ermordet. Heute werden an der öffentlichen Gedenkveranstaltung in Rostock die Rostocker SPD-Abgeordneten Julian Barlen und Ralf Mucha teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung durch die... weiterlesen ...

23. Februar 2022

Sicherung der medizinischen Versorgung an Uni-Medizinen hat Priorität für uns alle

Dafür braucht es einen Kraftakt von allen und am wenigsten einen kaum zu bewältigenden ressourcenintensiven Untersuchungsausschuss

Heute haben die drei Oppositionsfraktionen der CDU, Bündnisgrünen und der FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur

27. Mai 2021

Kein Schlussstrich unter NSU-Aufklärung, Fortsetzung in nächster Legislatur

Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen auf mehr als 800 Seiten seinen Zwischenbericht vorgelegt. Darin enthalten sind der gegenwärtige Stand der Zeugenvernehmungen und die Voten der SPD-Fraktion. Dazu erklärt Susann Wippermann, Obfrau der... weiterlesen ...

28. Januar 2021

Urteil zu Lübcke-Mord ist aber kein Schlussstrich

Heute hat Oberlandesgericht Frankfurt den Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Rechtsextremismus: weiterlesen ...

01. Oktober 2018

Zuwendungen für Wohlfahrtsverbände mit strengerer Darlegungspflicht der Mittelverwendung verknüpfen

Jochen Schulte: Transparenz der Mittelverteilung muss Schwerpunkt zukünftiger Regelungen sein weiterlesen ...