Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Januar 2021

Urteil zu Lübcke-Mord ist aber kein Schlussstrich

Heute hat Oberlandesgericht Frankfurt den Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Rechtsextremismus: 
„Es ist richtig und wichtig, dass der feige Mörder von Dr. Walter Lübcke heute zur Höchststrafe von 15 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Das ist ein klares Zeichen des Rechtsstaates gegen dieses rechtsterroristische Verbrechen. Aber das Urteil ist noch lange kein Schlussstrich. Zu viele Fragen blieben im Verfahren ungeklärt.

Wie konnte es beispielsweise geschehen, dass der Täter Stephan E. bei den zuständigen Behörden trotz seiner einschlägigen Vergangenheit nicht auf dem Radar war? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, der die Versäumnisse im Mordfall Lübcke aufarbeitet, hat noch eine Vielzahl an offenen Fragen vor der Brust. Diese sind unter anderem: Wie konnte der Helfer, der die Mordwaffe lieferte, ein so großes Waffenarsenal aufbauen? Wie eng waren die Verknüpfungen und Verbindungen unter den Akteuren? Gab oder gibt es ein weiteres rechtsextremes Terrornetzwerk, das bisher aber unentdeckt ist?

Wenn der Mitangeklagte mangels Beweisen jetzt nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden konnte, dann liegt das auch an den noch zu vielen offenen Fragen trotz des langen Gerichtsverfahrens. Die Sicherheitsbehörden sind jetzt aufgefordert, maximale Kooperation und Unterstützung für den Untersuchungsausschuss zu gewähren. Das ist im Fall Lübcke nicht anders als im NSU-Untersuchungsausschuss bei uns im Land.

Unterlagen müssen umgehend, vollständig und ungeschwärzt bereitgestellt werden, und zwar von allen Quellen. Jedwede Verbindungen – auch seitens der Verfassungsschutzbehörden – müssen offengelegt werden. Das sind wir den Opfern von Menschenhass, ihren Angehörigen und Freunden ganz einfach schuldig. Und das sind wir auch der Demokratie selbst schuldig. Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden ist Gift für unser demokratisches Zusammenleben. Dessen müssen sich alle Beteiligten bewusst sein.“

Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus