Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

26.08.2022

Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert

„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss…
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22.08.2022

Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben…
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18.07.2022

Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit

„Die Informationspolitik der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der russischen Nord-Stream-2-Pipeline ist transparent. Der Chef der Staatskanzlei hat alle bekannten Termine aus den Kalendern früherer und jetziger Regierungsmitglieder seit 2007 zusammentragen…
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06.07.2022

Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!

„Und täglich grüßt Hannes Damm. Fast täglich deckt er einen vermeintlich neuen Skandal auf, oder besser ausgedrückt: Fast täglich treibt der Grünen-Abgeordnete eine neue Sau durchs politische Dorf. Inzwischen taugt…
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05.07.2022

Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!

„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Stimmt! Aber offensichtlich besteht bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein grundsätzliches Missverständnis über demokratische Prozesse, über das Gewicht von Abstimmungen im Landtag und…
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29.06.2022

Die Behauptung der CDU ist falsch!

„Die Behauptung, im Untersuchungsausschuss Klimastiftung würde die Aufarbeitung verzögert, ist falsch und Teil der politischen Instrumentalisierung durch die Opposition. Im Gegenteil, es ist so und auch bekannt, dass unser Obmann…
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24.06.2022

Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis

„Als SPD-Fraktion gestalten wir zusammen mit unserer Koalitionspartnerin die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV konstruktiv und sachlich. Es geht uns darum, dass wir uns schnell und…
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17.06.2022

Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!

„Der Prozess rund um die Gründung der Stiftung war stets transparent. Die Landesregierung ist vom Landtag ohne Gegenstimme beauftragt worden, die Stiftung zu gründen. Zu jeder Zeit ist offen über…
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13.06.2022

Neuen Untersuchungsausschuss für Zukunft der Unikliniken nutzen

„Absolut inakzeptabel ist die Besetzung des Ausschussvorsitzenden seitens der AfD-Fraktion. Aus unserer Sicht halten wir die Personalie Thomas de Jesus Fernandes für vollkommen verfehlt. Der Abgeordnete ist weder geeignet, einen…
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19.05.2022

Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung

„Wir haben im Landtag nach Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine klar Position gegen den Krieg und für die Humanität bezogen. Wir haben als Landtag ebenso klar die Abgrenzung von…
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