SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Braucht Mecklenburg-Vorpommern, braucht Deutschland mehr Patriotismus? Die Unionsfraktionen (CDU & CSU) im Bundestag sagen ja und haben hierzu einen Antrag vorgelegt unter dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“ (Drucksache 20/6903). Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, widerspricht und hält den von der Union angeregten Weg nicht für zielführend:

„Der Antragstext offenbart die Planlosigkeit der Unionsfraktion und soll wohl davon ablenken, dass Worte und Taten bei der CDU/CSU leider meilenweit auseinander liegen und die vielbeschworene `Brandmauer´ gegen Rechts sich längst als Pappmaché-Sichtschutz entpuppt hat. CDU/CSU haben in den letzten Jahren alles daran gesetzt, ein Demokratiefördergesetz für Deutschland zu verhindern und die inzwischen wiederholte CDU-Unterstützung für AfD-Initiativen beispielsweise in der Stralsunder Bürgerschaft spricht Bände. Die `Strategie´ der Union, ihre ärgste Konkurrentin AfD durch `Überholen ohne Einzuholen´ besiegen zu wollen, wird nicht aufgehen und stärkt bisher nur die AfD.

Den von der CDU/CSU geforderten Hurra-Patriotismus amerikanischer Prägung braucht Deutschland nicht. Was wir brauchen ist eine starke Allianz demokratischer Kräfte, die jenseits unterschiedlicher Ansätze im politischen Detail, entschlossen und gemeinsam die verbindenden Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen. Hier im Land bieten sich beispielsweise mit dem Landesprogramm Demokratie und Toleranz, zahlreichen Gedenktagen und auch im Landtag und den kommunalen Parlamenten vielfältige Gelegenheiten! Wir als SPD sind überzeugte Verfassungspatrioten und freuen uns auf die tätige Unterstützung der CDU und CSU – Worthülsen bringen unser Land nicht voran.

Die im Antrag formulierten Unterstellungen der Unionsfraktion gegenüber Ostdeutschland und dem dort fehlenden Zusammengehörigkeitsgefühl zeigt über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht nur mangelnden Respekt, sondern auch Ahnungslosigkeit, wo die tatsächlichen Herausforderungen liegen. Die Union ist herzlich eingeladen, zum Beispiel beim Thema Lohn, beim Thema Rente u. v. m. endlich aus der Kohlschen-Schmollecke zu kommen und mit anzupacken für gleichwertige Lebensverhältnissen in Ost und West.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung