Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Mai 2020

Schäbige Missachtung eines Verfassungsorgans durch die AfD-Fraktion im Landtag

Thomas Krüger: Gratulation und Dank an neue und alte Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat den soeben vom Landtag gewählten und vereidigten Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes, allen voran deren Präsidentin Monika Köster-Flachsmeyer, seinen außerordentlichen Glückwunsch ausgesprochen. Zugleich dankt Thomas Krüger den ausgeschiedenen Mitgliedern, insbesondere dem scheidenden Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes Burkhard Thiele.

Krüger kritisiert hingegen scharf die AfD-Landtagsfraktion für das demonstrative Verlassen des Saales während der heutigen Vereidigungszeremonie: „Ich erachte das als eklatante Missachtung eines Verfassungsorgans und der unabhängigen Justiz, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und unseres Staatswesens ist. Zugleich hat die AfD gezeigt, dass sie offenbar nicht Willens ist, demokratische Entscheidungen zu respektieren. Das ist schäbig.

Das Peinliche und Entlarvende an diesem Vorgang ist auch die Tatsache, dass die AfD zu keinem Zeitpunkt eigene Kandidatenvorschläge unterbreitet hat, sich nun aber schmollend in die Ecke stellt, wenn es nicht nach ihrer Nase geht. Politische Reife sieht anders aus!“
  • Öffentlichkeitsarbeit/IT
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2359
  • Telefax: 0385 5252338