Das Innenministerium hat den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern offiziell vorgestellt. „Wir begrüßen, dass für das neu geschaffene Amt mit Bernhard Witthaut eine versierte Persönlichkeit gefunden worden ist. Der Landesbeauftragte ist auch eine Forderung aus unserem Koalitionsvertrag“, sagt Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen und Feuerwehr der SPD-Fraktion im Landtag sowie Mitglied des Innenausschusses und der PKK.
„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über Reformen des Verfassungsschutzes als Behörde sprechen, ist es notwendig, dass Informationen so transparent wie möglich, aber eben auch nur wie nötig nach außen getragen werden.

Wir hatten einen Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz als Regierungskoalition gefordert, um umfängliche Lösungen und Reformschritte zu finden nach der anhaltenden Kritik am Agieren der Behörde und nach diversen Ermittlungspannen in den zurückliegenden Jahren. Wir haben uns für mehr Transparenz in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde ausgesprochen und wollen als Landtag die parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz ausbauen. Genau an dieser Stelle stehen wir jetzt.

Bernhard Witthaut bringt für diesen Aufgabenspagat sehr viel Erfahrungen als früherer Verfassungsschutzpräsident mit, sowohl im Verhältnis Parlament zu Verwaltung und kennt zugleich die Verfassungsschutzabläufe aus einer guten Binnenperspektive. Da er inzwischen im Ruhestand ist, hat er als Sonderbeauftragter die nötige Ruhe, den notwendigen Abstand und genügend Zeit, um sich um die durchaus herausfordernde Aufgabe zu kümmern. Allen Seiten, das haben wir auch während seiner Vorstellung festgestellt, geht es um konstruktive Lösungen für eine wichtige Behörde. Die möglichen Reformschritte müssen und sollen auch mit den Beschäftigten gemeinsam gefunden werden. Es ist gut, dass das unter anderem auch eine Antrittsbedingung des neuen Sonderbeauftragten war. Denn es geht bei der jetzigen Analyse und Feinjustierung des Verfassungsschutzes nicht um einen Generalverdacht gegen die in der Mehrzahl gut arbeitenden Beschäftigten in der Behörde, sondern nur um das Verfehlen einiger schwarzer Schafe und dass sich solche kritischen Ereignisse aus der Vergangenheit möglichst in der Zukunft nicht wiederholen.“