SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Befragung des Zeugen des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages rund um die Klimastiftung erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

„Die Zeugenbefragung hat bestätigt, dass die Hinweise der Bundeswehr zur Trassenführung von Nord Stream 2 vom Bergamt Stralsund berücksichtigt wurden. Deswegen sah die Bundeswehr auch keine Notwendigkeit, rechtlich gegen die Planfeststellung vorzugehen. Der Zeuge hat zwar vielfältige Problemwahrnehmungen dargestellt, die mit dem Bau von Infrastruktur in der Ostsee einhergehen, letztlich jedoch erklärt, dass der Bau von Nord Stream aus Sicht der Bundeswehr hinnehmbar war. Zudem wurde deutlich, dass seine vorgesetzten Dienststellen seine kritischen Wahrnehmungen nicht geteilt haben. Die Wahrnehmungen des Beamten mögen damit zusammenhängen, dass der gleiche Beamte für eine damals vom OVG Greifswald abgewiesene Klage gegen die Genehmigung von Nord Stream 1 verantwortlich war. Eine Klage gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 wurde von der Bundeswehr gar nicht mehr angestrebt.“

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