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„Überhebliche Miese-Laune-Tour von Herrn Peters geht an Realität meilenweit vorbei“...
„Peters redet mal wieder unser Land schlecht – offenbar in der Hoffnung, dass Dauer-Kritik und Krawall-Opposition Wählerstimmen und Bekanntheit bringen. Beides ist nicht der...
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Nie wieder Mauer, nie wieder Diktatur – Freiheit verteidigen, Demokratie...
„Damals habe ich zum ersten Mal echte Freiheit erlebt“, erinnert sie sich. „Nicht, um in den Westen zu gehen. Ich wollte hier im Osten leben, aber endlich mitreden, mitgestalten und meine...
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Julian Barlen zur Razzia bei AfD-Politiker: „AfD ist Sicherheitsrisiko für...
„Wenn bei einem Mandatsträger der AfD mutmaßlich Waffen und Sprengstoff gefunden werden, ist das ein erneuter Beleg für die zunehmende Radikalisierung dieser Partei. Immer wieder haben...
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Heute treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um das weitere Vorgehen zur Eindämmen der Corona-Pandemie zu beraten. Dabei wird es auch um die strikte Linie in Mecklenburg-Vorpommern und das Beherbergungsverbot gehen. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„In dieser Krise ist ein klares und stringentes Vorgehen unserer Landesregierung überaus wichtig und richtig. Wir hatten sehr zeitig und durchgängig sehr strikte Einreise- und Beherbergungsregelungen eingeführt. Diese führen zu Unmut und verlangen von uns allen viel ab. Umso erfreulicher ist, dass heute Morgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet unser Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten mit den Worten unterstützt: ‚Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.‘ Eine unerwartete Unterstützung, aber genau aus der richtigen Richtung und zur passenden Zeit. Denn damit bekräftigt Armin Laschet als ein Länderchef mit dem Blick aus einer Region mit besonderer Corona-Betroffenheit unsere klare Position. Das zeigt auch Verständnis für pragmatische Lösungen und einheitliche Regelungen bei wichtigen Maßnahmen und gibt Raum im Lokalen nachsteuern zu können. Dass unser striktes Vorgehen in der Pandemie absolut richtig war, zeigen die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen bei uns. Zudem gibt die klare und einheitliche Linie der Landesregierung den hier lebenden Menschen Sicherheit, um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen.“
„In dieser Krise ist ein klares und stringentes Vorgehen unserer Landesregierung überaus wichtig und richtig. Wir hatten sehr zeitig und durchgängig sehr strikte Einreise- und Beherbergungsregelungen eingeführt. Diese führen zu Unmut und verlangen von uns allen viel ab. Umso erfreulicher ist, dass heute Morgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet unser Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten mit den Worten unterstützt: ‚Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.‘ Eine unerwartete Unterstützung, aber genau aus der richtigen Richtung und zur passenden Zeit. Denn damit bekräftigt Armin Laschet als ein Länderchef mit dem Blick aus einer Region mit besonderer Corona-Betroffenheit unsere klare Position. Das zeigt auch Verständnis für pragmatische Lösungen und einheitliche Regelungen bei wichtigen Maßnahmen und gibt Raum im Lokalen nachsteuern zu können. Dass unser striktes Vorgehen in der Pandemie absolut richtig war, zeigen die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen bei uns. Zudem gibt die klare und einheitliche Linie der Landesregierung den hier lebenden Menschen Sicherheit, um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen.“