Aktuelle Meldungen
SPD-Fraktion: Mehr Chancen für beruflich Qualifizierte in der Landesverwaltung –...
„Wir brauchen eine Verwaltung, die schnell, effizient und bürgernah arbeitet. Dafür sind wir auf allen Ebenen auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen – und zwar nicht nur aus den Hochschulen,...
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SPD-Fraktion räumt mit falschen Behauptungen zu Kitas und Sozialausgaben auf
„Was wir derzeit erleben, ist eine gezielte Verunsicherungskampagne. Auf Flyern, in sozialen Medien und über Chatgruppen werden Eltern und Beschäftigte mit falschen Behauptungen verunsichert –...
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Debatte im Landtag über Sorgende Gemeinschaften für MV
„Wer in jungen Jahren erlebt, dass Gemeinschaft trägt, wer in Schule, Kita oder im Sportverein spürt: ‚Ich gehöre dazu‘, der bleibt auch im Alter Teil der Gemeinschaft. Darum ist es ein Erfolg,...
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Heute treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um das weitere Vorgehen zur Eindämmen der Corona-Pandemie zu beraten. Dabei wird es auch um die strikte Linie in Mecklenburg-Vorpommern und das Beherbergungsverbot gehen. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„In dieser Krise ist ein klares und stringentes Vorgehen unserer Landesregierung überaus wichtig und richtig. Wir hatten sehr zeitig und durchgängig sehr strikte Einreise- und Beherbergungsregelungen eingeführt. Diese führen zu Unmut und verlangen von uns allen viel ab. Umso erfreulicher ist, dass heute Morgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet unser Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten mit den Worten unterstützt: ‚Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.‘ Eine unerwartete Unterstützung, aber genau aus der richtigen Richtung und zur passenden Zeit. Denn damit bekräftigt Armin Laschet als ein Länderchef mit dem Blick aus einer Region mit besonderer Corona-Betroffenheit unsere klare Position. Das zeigt auch Verständnis für pragmatische Lösungen und einheitliche Regelungen bei wichtigen Maßnahmen und gibt Raum im Lokalen nachsteuern zu können. Dass unser striktes Vorgehen in der Pandemie absolut richtig war, zeigen die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen bei uns. Zudem gibt die klare und einheitliche Linie der Landesregierung den hier lebenden Menschen Sicherheit, um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen.“
„In dieser Krise ist ein klares und stringentes Vorgehen unserer Landesregierung überaus wichtig und richtig. Wir hatten sehr zeitig und durchgängig sehr strikte Einreise- und Beherbergungsregelungen eingeführt. Diese führen zu Unmut und verlangen von uns allen viel ab. Umso erfreulicher ist, dass heute Morgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet unser Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten mit den Worten unterstützt: ‚Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.‘ Eine unerwartete Unterstützung, aber genau aus der richtigen Richtung und zur passenden Zeit. Denn damit bekräftigt Armin Laschet als ein Länderchef mit dem Blick aus einer Region mit besonderer Corona-Betroffenheit unsere klare Position. Das zeigt auch Verständnis für pragmatische Lösungen und einheitliche Regelungen bei wichtigen Maßnahmen und gibt Raum im Lokalen nachsteuern zu können. Dass unser striktes Vorgehen in der Pandemie absolut richtig war, zeigen die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen bei uns. Zudem gibt die klare und einheitliche Linie der Landesregierung den hier lebenden Menschen Sicherheit, um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen.“