Zur Situation in den Kitas erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, im Rahmen der Landtagssitzung:

„Was wir derzeit erleben, ist eine gezielte Verunsicherungskampagne. Auf Flyern, in sozialen Medien und über Chatgruppen werden Eltern und Beschäftigte mit falschen Behauptungen verunsichert – u. a. von Kürzungen der Landesmittel, drohenden Elternbeiträgen und Einschränkungen der Betreuungszeiten ist die Rede. Nichts davon stimmt.“

Barlen weiter: „Fakt ist: Die Landesregierung kürzt nicht, sie investiert so viel wie nie zuvor in die Kindertagesförderung – deutlich über eine halbe Milliarde Euro jährlich. Rekordniveau. 

Die Beitragsfreiheit für Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort bleibt vollständig bestehen. Das Land entlastet Familien damit um rund 140 Millionen Euro im Jahr – das sind rund 18.000 Euro pro Kind über die gesamte Kita-Zeit. 

Und auch der Betreuungsumfang pro Tag bleibt wie bisher bestehen. Für die Eltern ändert sich nichts. Genauso wenig werden Elternbeiträge durch die Hintertür eingeführt.“

Auch bei der Qualität sei Mecklenburg-Vorpommern bundesweit vorn: „Wir haben über den Landesrahmenvertrag die Grundlage für den Mindestpersonalschlüssel gelegt, wie versprochen und finanzierbar das Fachkraft-Kind-Verhältnis verbessert und 700 zusätzliche Fachkräfte ermöglicht. Die Fachkraftquote ist deutlich über dem Bundesschnitt. Das ist kein Abbau, das ist Qualitätsausbau“, betont Barlen.

Die steigenden Sozialausgaben seien eine Folge von Bundesrecht, Tarifsteigerungen und Inflation – nicht von Kürzungen im Land. „Mit der Task Force Sozialreform und klaren Regeln im Haushaltsbegleitgesetz sorgen wir dafür, dass jeder Euro dort ankommt, wo er hingehört: bei Kindern, Familien und Fachkräften“, so Barlen.

Sein Fazit: „Wir nehmen Sorgen ernst – aber wir lassen nicht zu, dass mit Falschmeldungen Vertrauen zerstört wird. Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf sozialem Kurs: beitragsfrei, qualitätsstark und solidarisch.“