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Julian Barlen am 15. August 2025 „Überhebliche Miese-Laune-Tour von Herrn Peters geht an Realität meilenweit vorbei“...

„Peters redet mal wieder unser Land schlecht – offenbar in der Hoffnung, dass Dauer-Kritik und Krawall-Opposition Wählerstimmen und Bekanntheit bringen. Beides ist nicht der...

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Christine Klingohr am 13. August 2025 Nie wieder Mauer, nie wieder Diktatur – Freiheit verteidigen, Demokratie...

„Damals habe ich zum ersten Mal echte Freiheit erlebt“, erinnert sie sich. „Nicht, um in den Westen zu gehen. Ich wollte hier im Osten leben, aber endlich mitreden, mitgestalten und meine...

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Julian Barlen am 7. August 2025 Julian Barlen zur Razzia bei AfD-Politiker: „AfD ist Sicherheitsrisiko für...

„Wenn bei einem Mandatsträger der AfD mutmaßlich Waffen und Sprengstoff gefunden werden, ist das ein erneuter Beleg für die zunehmende Radikalisierung dieser Partei. Immer wieder haben...

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Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Hochschulbildung zukunftsfest finanzieren

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schuleAngesichts der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern kommt der Schulnetzplanung eine immer größere Bedeutung zu, um sowohl eine erstklassige Unterrichtsversorgung als auch eine zumutbare Schulweglänge zu gewährleisten. Schulen in freier Trägerschaft sind jedoch in der Schulnetzplanung nicht berücksichtigt und können so den Erhalt öffentlicher Schulen gefährden, weil z.B. nötige Klassenstärken nicht erreicht werden.

Mit ihrem Antrag Drs. 5/1207 verfolgen die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD nun den Plan, Privatschulen in die öffentliche Schulnetzplanung einzubeziehen, um eine langfristig bestandssichere Schullandschaft zu garantieren. Doch damit nicht genug: Ebenso sollen Schritte zur Evaluation der Privatschulen analog zu den öffentlichen Schulen geprüft werden. Denn im Moment unterliegen nur öffentliche Schulen der Pflicht zur Evaluation. Für eine Transparenz und Vergleichbarkeit der Arbeit an den Schulen, müssten aber sinnvoller Weise auch die Schulen in freier Trägerschaft einbezogen werden – insbesondere vor dem Hintergrund, sie als festen Bestandteil der Schulnetzplanung zu verstehen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Polzin, sagte, dass entsprechende Evaluierungskonzepte für öffentliche Schulen bereits vorliegen und an ausgewählten Schulen bereits mit der äußeren Evaluierung begonnen wurde. Auf Kritik, dass der Antrag eine Beschneidung der grundgesetzlichen Rechte der Privatschulen bedeuten könnte, verwies Polzin auf entsprechende Regelungen in anderen Bundesländern, die sich bewährt hätten. Wie das Konzept der Einbeziehung privater Schulen in die öffentliche Schulplanung konkret aussehen soll, werde in einer Expertenkommission beraten.

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) sprach bei den Privatschulen als zweite Säule der Schullandschaft, die das Schulwesen bereichern und ergänzen würden. Niemand wolle eine Beschränkung nichtöffentlicher Schulen, vielmehr ginge es darum, die Bildung insgesamt gewinnen lassen. Er machte aber einen deutlichen Unterschied zwischen "Ersatzschulen", die ausschließlich die Absicht verfolgten, Schulwege zu verkürzen und andererseits Schulen mit spezifischen Angebote und einer weltanschaulichen Ausrichtung.

Für die Fraktion DIE LINKE erklärte Andreas Blum es als Markenzeichen der Regierungskoalition, Ankündigungen auszusprechen und Prüfaufträge zu vergeben. Das Ansinnen der Koalition bezeichnete er als politische Gratwanderung, weil Gründung und Betrieb freier Schulen verfassungsrechtlich geschützt seien. Der Abgeordnete Hans Kreher (FDP) legte ein Bekenntnis für die Vielfalt von Schulen ab und lobte das Konzept der Selbstständigen Schule. Es ermögliche eine gesunde Konkurrenz durch neue innovative Ideen.