Während Biokraftstoffe und deren Herstellung zunächst massiv gefördert und steuerlich begünstigt wurden, steht die Marktfähigkeit heute auf der Kippe. Die Koalitionsfraktionen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken. Ziel sind Interventionen beim Bund, um die steuerlichen Rahmenbedingungen wieder wirtschaftlich zu gestalten.
Der auf Initiative der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag „Marktfähigkeit von Biokraftstoffen wiederherstellen“ (5/1290) fordert die Landesregierung auf, durch Intervention beim Bund zu versuchen, existenzsichernde Marktbedingungen für die Biodieselerzeuger in M-V zu erreichen. Im Antrag wird die Auffassung vertreten, dass insbesondere eine Reduzierung der Energiesteuer auf reine Biokraftstoffe bzw. die Rücknahme der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen zweiten Steuerstufe bei der Besteuerung von Biodiesel geeignete Maßnahmen sind, um verlorene Absatzmärkte wiederzugewinnen und den Verbrauch in der Region zu beleben. Daneben fordert der Antrag die Erweiterung der Steuerbegünstigung bei Verwendung von Biokraftstoffen auf weitere Branchen.
Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schildt, wies in ihrer Rede darauf hin, dass der Systemwechsel in der Förderung und die Preisentwicklung von Biokraftstoffen auf den Agrarrohstoffmärkten bereits im vergangenen Jahr zu einer angespannten Lage beim Absatz von Biodiesel für die Produzenten von Biokraftstoffen in Mecklenburg-Vorpommern geführt haben. Das gleiche gelte für die Konkurrenz durch den Import von Biokraftstoffen. Die zweite Steuerstufe bedeute insofern eine weitere Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen und bedrohe nun die noch jungen klein-und mittelständischen Unternehmen der Biokraftstoffbranche in unserem Land mit der Insolvenz.
Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sprach von insgesamt 25 Millionen Euro an bewilligten Fördermitteln für Investitionsvorhaben in der Biodieselbranche und ca. 300 Arbeitsplätzen, die damit geschaffen wurden. Das Land habe eine Vorreiterrolle gespielt und sei nun durch die überzogene Besteuerung nicht mehr wettbewerbsfähig. Den Systemwechsel zur Beimischungspflicht nannte er prinzipiell eine gute Idee, weil auf diese Weise fast jeder einen Anteil Biokraftstoff fahre. Ohne einen steuerbegünstigten biogenen Kraftstoffmarkt handle es sich aber nur marginal Mengen. Es sei schwer zu vermitteln, dass man einerseits klimapolitische Ziele propagiere und andererseits aus rein fiskalischen Gründen den Steuervorteil absenke.
Birgits Schwebs, DIE LINKE, erklärte, dass Zwangsbeimischung und Strafsteuer aus den Biokraftstoffherstellern einen Trümmerhaufen gemacht hätten und forderte ein konkretes Rettungsprogramm. Sigrun Reese, FDP-Fraktion, äußerte ihre Verwunderung, dass die Koalition die Regierung zum Handeln auffordere. Ihrer Auffassung nach müsse der zuständige Minister nicht aufgefordert werden: "Backhaus ist aktiv!", sagte sie.