Demokratie und Toleranz zu fördern, steht seit Jahren ganz oben auf der Agenda der Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern - zuletzt unterstrichen durch die Einrichtung der Regionalzentren für demokratische Kultur. Ob und wie diesbezügliche Programme gegen Rechtsextremismus wirken, soll nun geprüft werden. Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1410) soll die Landesregierung aufgefordert werden, das im April 2006 vom Landtag bechlossene Landesprogramm "Demokratie und Tolereanz stärken" umfassend zu evaluieren und den Landtag über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen bis zum 1. November 2008 zu unterrichten. Die Antragsteller beziehen sich dabei auf eine Festlegung im Landesprogramm, dass "der Erfolg aller Programme gegen Rechtsextremismus durch entsprechende Evaluation nachzuweisen und dem Landtag hierüber Bericht zu erstatten ist."
Erwin Sellering, Sozialminister, der innerhalb der Regierung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig ist, zeigte sich aufgeschlossen gegenüber dem Ansinnen der Antragsteller. Er sagte den geforderten Bericht zu und nannte es bemerkenswert, wie in diesem wichtigen Politikfeld die Gemeinsamkeit der Demokraten funktioniere. Antragsteller Peter Ritter (DIE LINKE) nannte den damaligen Beschluss des Landesprogrammes "Demokratie und Toleranz stärken" einen historischen Moment der Parlamentsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern. Er zitierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Schlotmann aus der aktuellen Publikation "Provokation als Prinzip", nachdem man es im Landtag geschafft habe, keinen Wettbewerb darüber zu eröffnen, wer der beste Demokrat oder der beste Antifaschist sei. Das sei die entscheidende Stärke der Demokraten.
Ganz in diesem Sinne gab SPD-Fraktionschef Schlotmann der Fraktion DIE LINKE zu verstehen, dass man dem Antrag nicht nur zustimmen würde, sondern ihn auch unterschrieben hätte. Schlotmann kündigte an, die wichtige Arbeit für Demokratie und Toleranz zukünftig noch stärker unterstützen zu wollen - auch personell und materiell, wie dies bereits bei den Regionalzentren für demokratische Kultur der Fall sei.
Schlotmanns CDU-Amtskollege Armin Jäger nutzte die Gelegenheit für ein besonderes Lob der Ehrenamtlichen. Sie seien der Grundstock für Demokratie und Toleranz. Die Verwendung von Steuermitteln für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung nannte er absolut legal, zum Ausgeben von Geld gehöre aber auch Kontrolle. FDP-Fraktionscheft Michael Roolf nannte es eine tägliche Aufgabe, den Wählern der NPD zu zeigen, dass ihre Wahlentscheidung keine Lösung der Probleme darstelle. Im Gegenteil, die NPD habe nur ein Ziel: Unfrieden zu schaffen.
Alle demokratischen Fraktionen stimmten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu.