Spektakuläre Aktionen der Milchbauern bestimmten in den letzten Tagen die Nachrichtenlage: Blockaden von Molkereien, frische Milch, die verriesellt oder verkippt wurde und Polizeikräfte beim Räumen von Straßen. Hintergrund sind Milchpreise, die die Kosten der Milcherzeuger nicht mehr decken können. Höchste Zeit für den Landtag, sich der Sache anzunehmen. Gleich zwei Dringlichkeitsanträge zum Thema Milch schafften es heute auf die Tagesordnung des Landtages. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1530) forderte die uneingeschränkte Unterstützung der Forderungen der Milchbauern, die Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU (Drs. 5/1531) ging deutlich weiter und unterbreitete konkrete Vorschläge, wie die Milcherzeugung in Mecklenburg-Vorpommern langfristig und nachhaltig gesichert werden kann. So wird eine wirksame Anpassungsstrategie für das Auslaufen der Milchquotenregelung in den Jahren 2014/15 ebenso gefordert wie die Senkung der so genannten Superabgabe und die Bevorzugung einer europaweiten Saldierung gegenüber einer Quotenaufstockung. Zugleich fordert der Antrag eine unverzügliche Einberufung eines Milchgipfels auf Bundesebene, um Lösungsansätze für die strukturellen Probleme der Molkereiwirtschaft zu erreichen. Im Rahmen des Bund-Länder-Planungsausschuss für Argrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) soll das Land sich zudem für eine verbesserte investive Förderug Milchvieh haltender Betriebe einsetzen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bekräftigte in seiner Rede erneut sein Verständnis für den Lieferstreik vieler Milcherzeuger, die derzeit nicht in der Lage seien, kostendeckend zu produzieren. Es bestehe ein Missverhältnis von Angebot und Nachfrage, das dem Einzelhandel ein unverhältnimäßig starke Position verleihe, die dieser im Wettbewerb knallhart ausnutze. Kritik erging aber auch an den Verbraucher. Wer gute einheimische Ware auf bewährtem Verarbeitungs- und Qualitätsniveau und unter Einhaltung von hohen Tier- und Umweltschutzvorgaben haben wolle, müsse bereit sein, einen höheren Preis zu zahlen. Als Minister forderte Backhaus allerdings auch die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. So dürften lieferwillige Landwirte - immerhin 65 bis 70 Prozent der Milcherzeuger - nicht behindert werden. Mit Verweis auf die erfolgreichen Milchgipfel auf Landesebene, will Backhaus die Krise zugleich als Chance nutzen, um das strukturelle Problem der Milchpreisbildung zu klären.
SPD-Verbraucherschutzsprecherin Angelika Peters zeichnete ein Stimmungsbild der Verbraucher. Sie habe am kürzlich stattgefunden "Tag des offenen Hofes" erfahren, dass das Verkippen und Verrieseln von Milch auf wenig Verständnis bei den Verbrauchern stoße. Sie verwies auf Alternativen, wie beispielsweise das Spenden von Milch an Bedürftige oder die Herstellung von Milchprodukten in Eigenregie.
Henning von Storch erklärte für die CDU-Fraktion, dass pro Liter Milch mindestens 40 Cent an die Landwirte gehen müssten. Jeder darunter gelieferte Liter drücke die Landwirte tiefer in Schuldenfalle. Ins gleiche Horn stieß auch Sigrun Reese von der FDP-Fraktion. Viele Bauern hätten aus den Preiserhöhungen des letzten Zuversicht geschöpft, Investitionen getätigt und Löhne für die Mitarbeiter erhöht. Das werde nun bestraft. Die Vernichtung von Milch bezeichnete sie als ethisch und moralisch verwerflich, zumal aktuellen Umfragen zufolge 85 Prozent der Bevölkerung bereit seien, mehr Geld für Landwirtschaftpodukte auszugeben, wenn denn die Landwirte und nicht der Handel davon profitieren würden.
Für die Fraktion DIE LINKE warb Helmut Holter um Zustimmung zu beiden Dringlichkeitsanträgen. Allerdings suggerierte der LINKEN-Antrag, dass die Politik als Markteilnehmer auftreten und Preise regulieren könne, so dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE und ein entsprechender Änderungsantrag der FDP von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Dem Dringlichkeitsantrag der Koalitionäre von SPD und CDU stimmte der Landtag hingegen mehrheitlich zu.