Kaum hat Mecklenburg-Vorpommern einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, könnte das Land nach den Vorstellungen einiger Föderalismusreformer schon in die Rolle eines Geberlandes schlüpfen. Angesichts weiterhin zu tilgender Altschulden und der Gewissheit auslaufender Transferleistungen stoßen solche Pläne im Landtag natürlich auf Widerstand.
Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wurden heute in der Aktuellen Stunde des Landtages die Auswirkungen der Föderalismusreform II auf Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Hintergrund waren Mitte September bekannt gewordene Pläne des Bundesfinanzministeriums, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen Euro in einen Konsolidierungsfonds zur Unterstützung von Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Schleswig-Holstein einzahlen müsste.
Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff bekräftigte in seiner Rede das Nein der Landesregierung zu den vorgeschlagenen Konsolidierungshilfen für die finanzschwächsten Bundesländer. Für ihn sei fraglich, wie man es den Bürgern des Landes erklären solle, dass man für die erfolgreichen aber vielfach entbehrungsreichen Sparmaßnahmen zur Absenkung des Schuldenberges nun auch noch betraft werde. Der scheidende Ministerpräsident warnte davor, in der Föderalismuskommission II ein Ergebnis um jeden Preis erzielen zu wollen. Die Föderalismusreform I habe gezeigt, dass unter Ergebnisdruck Entscheidungen fallen können, die man im Nachhinein bereue.
Ins gleiche Horn stieß auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert. Er betonte, dass das Land auf einem guten Weg sei, bis zum Auslaufen der Solidarpaktmittel im Jahr 2020 aus eigener Kraft bestehen zu können. Es sei deshalb gut, dass sich die Landesregierung entschlossen gegen die Pläne einsetze. Borchert wandte sich auch gegen durchschaubare Händel für mehr Steuerautonomie der Bundesländer. Der Einstieg in die Steuerautonomie der Länder wäre der Ausstieg aus dem Solidarföderalismus – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger finanzschwacher Bundesländer.
Auch die Finanzexpertin der Opposition, Angelika Gramkow von der Fraktion DIE LINKE, unterstützte die Position der Regierungsseite. Sie sei stolz auf die ausgeglichene Haushaltslage des Landes. Allerdings sei man in der Kommission weit entfernt von einer Reform. Vielmehr gebe es kleinlichen Zank und Streit um Geld – kein Wort mehr von Solidarität zwischen den Ländern. Oppositionskollege Michael Roolf von der FDP-Fraktion zeigte sich verwundert, dass offensichtlich schon alle wüssten, was am 16. und 17. Oktober 2008 in der Föderalismuskommission beschlossen werde. Er mahnte davor, die bereits in der Föderalismuskommission I ausgeklammerten Probleme immer wieder vor sich herzuschieben
CDU-Fraktionschef Armin Jäger und sein Finanzexperte Matthias Löttge dankten der SPD-Fraktion ausdrücklich für die Wahl des Themas zur Aktuellen Stunde. Die Landtage seien der richtige Ort, um einen Konsens zu einer erfolgreichen Föderalismusreform zu finden.