In turbulenten politischen Zeiten hat Ministerpräsident Erwin Sellerig heute seine erste Regierungserklärung abgegeben. Wer die Rede heute Mittag nicht live verfolgen konnte, bekommt sie bei uns als Video nachgeliefert. Große mediale Aufmerksamkeit begleitete Ministerpräsident Erwin Sellering heute bei seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung. In der ca. halbstündigen Rede betonte Sellering, dass er ein Ministerpräsident für alle Menschen im Land sein werde. Er verwies auf die Erfolge seines Vorgängers Dr. Harald Ringstorff und sagte dem Koalitionspartner Kontinuität zu, wofür der 2006 ausgehandelte Koalitionsvertrag als Basis für das weitere Regierungshandeln bis 2011 diene. Sellering machte deutlich, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung auch in seiner praktischen Regierungsarbeit zusammengehören.
Während die Opposition der Regierungserklärung erwartungsgemäß Oberflächlichkeit und Inhaltsleere (DIE LINKE) bzw. Kraft- und Ideenlosigkeit (FDP) vorwarf, gab es Lob vom Koalitionspartner. CDU-Fraktionschef Dr. Armin Jäger bezeichnete Sellerings Äußerungen als Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der letzten zwei Jahre. Sowohl er als auch der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery lobten, dass die Erklärung keine unbezahlbaren Luftschlösser aufgebaut habe, sondern auf Realitäten aufbaue.
Allgemeinen Zuspruch fand Sellerings Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Neben einer wirkungsvollen Repression mahnte Sellering an, ein Klima der Weltoffenheit und Toleranz vorzuleben, um den Feinden Demokratie den Nährboden zu entziehen.