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Ralf Mucha am 30. September 2025 Mehr Anerkennung für unsere Einsatzkräfte: Katastrophenschutz-Ehrenzeichen soll kommen


Im Gegensatz zum Brandschutz existierte in Mecklenburg-Vorpommern bislang noch keine landesseitige Auszeichnung, die den Einsatz im Katastrophenschutz entsprechend würdigt. Dabei leisten viele...

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Die SPD kämpft gegen LOOTBOXEN

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teller2Rund 18.000 Unterschriften hatten die Initiatoren der Volksinitiative für ein kostenlosen Mittagessen an Grundschulen in knapp zehn Monaten zusammgetragen. Genug für eine Beschäftigung des Landtages mit dem Thema. Und trotz der heutigen Ablehnung der Initiative gab es für ihr Grundanliegen allgemeine Zustimmung und einen Auftrag an die Landesregierung.

Ziel der Volksinitiative "Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülereinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern" ist es, Schülern an Grundschulen täglich ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, das immer mehr Grundschulen zu vollen Halbtagsschulen werden, so dass die außerschulische Betreuungszeit zunimmt. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter aller demokratischen Fraktionen das Anliegen begrüßt - so auch Ministerpräsident Erwin Sellering in seiner Regierungserklärung - , allerdings unterschiedliche Aussagen zur praktischen Umsetzbarkeit gemacht.

So hatte SPD-Sozialexperte Jörg Heydorn bereits Anfang Oktober deutlich gemacht, dass die Volksinitiative keinem ganzheitlichen Ansatz folge und z.B. Kinder nichtstaatlicher Schulen ausschließe. Zudem seien nicht überall die Rahmenbedingungen gegeben, z.B. räumlicher Art. Ilka Lochner-Borst vom Koalitionspartner CDU verwies zudem auf ungeklärte Finanzierungsmöglichkeiten der Schulträger auf kommunaler Ebene, so dass die Landesregierung gefordert sei, eine für alle Grundschüler geeignetes Konzept zu entwickeln.

Die Opposition von der Fraktion DIE LINKE mit ihrem Abgeordneten Andreas Bluhm tat sich erwartungsgemäß leichter mit Forderungen nach mehr Geld vom Land, was sie bereits im Vorfeld mit dem Finanzierungsvorschlag, Geld aus dem Zukunftsfonds zu nehmen, unterstrichen hatte. Hans Kreher (FDP) unterstützte neben der Forderung nach einer exakten Zeitschiene weitestgehend den Ansatz der Koalition, das Problem gesunder Ernährung für Kinder umfassend anzugehen.

Während der Antrag der Volksinitiative abgelehnt wurde, erhielt die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses breite Zustimmung, so dass nun ein langfristig tragfähiges Konzept zur gesunden Ernährung in Kindertagesstätten, Grundschulen und Grundschulklassen an Förderschulen, das dann allen Kindern zugute kommt, auf den Weg gebracht werden kann.