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„Die beitragsfreie Kita ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen in unserem Land. Sie entlastet Familien spürbar und sorgt dafür, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf gute...

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Rainer Albrecht am 23. Dezember 2025 Albrecht: ELER-Programm hat ländlichen Raum gestärkt

„Die 67 erfolgreich umgesetzten Projekte aus dem ELER-Förderprogramm für Kleinstädte zeigen nachdrücklich, wie europäische Fördergelder direkt vor Ort wirken können und so die Lebensqualität im...

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Dirk Stamer am 16. Dezember 2025 Neues Landeshochschulgesetz passiert Kabinett: „Wir wollen unsere Hochschulen noch besser...

„Wir wollen unsere Hochschulen noch besser aufstellen im Wettbewerb um Fachkräfte und Studierende. Deswegen müssen wir noch attraktiver werden. Mit dem neuen Landeshochschulgesetz machen wir...

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teller2Rund 18.000 Unterschriften hatten die Initiatoren der Volksinitiative für ein kostenlosen Mittagessen an Grundschulen in knapp zehn Monaten zusammgetragen. Genug für eine Beschäftigung des Landtages mit dem Thema. Und trotz der heutigen Ablehnung der Initiative gab es für ihr Grundanliegen allgemeine Zustimmung und einen Auftrag an die Landesregierung.

Ziel der Volksinitiative "Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülereinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern" ist es, Schülern an Grundschulen täglich ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, das immer mehr Grundschulen zu vollen Halbtagsschulen werden, so dass die außerschulische Betreuungszeit zunimmt. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter aller demokratischen Fraktionen das Anliegen begrüßt - so auch Ministerpräsident Erwin Sellering in seiner Regierungserklärung - , allerdings unterschiedliche Aussagen zur praktischen Umsetzbarkeit gemacht.

So hatte SPD-Sozialexperte Jörg Heydorn bereits Anfang Oktober deutlich gemacht, dass die Volksinitiative keinem ganzheitlichen Ansatz folge und z.B. Kinder nichtstaatlicher Schulen ausschließe. Zudem seien nicht überall die Rahmenbedingungen gegeben, z.B. räumlicher Art. Ilka Lochner-Borst vom Koalitionspartner CDU verwies zudem auf ungeklärte Finanzierungsmöglichkeiten der Schulträger auf kommunaler Ebene, so dass die Landesregierung gefordert sei, eine für alle Grundschüler geeignetes Konzept zu entwickeln.

Die Opposition von der Fraktion DIE LINKE mit ihrem Abgeordneten Andreas Bluhm tat sich erwartungsgemäß leichter mit Forderungen nach mehr Geld vom Land, was sie bereits im Vorfeld mit dem Finanzierungsvorschlag, Geld aus dem Zukunftsfonds zu nehmen, unterstrichen hatte. Hans Kreher (FDP) unterstützte neben der Forderung nach einer exakten Zeitschiene weitestgehend den Ansatz der Koalition, das Problem gesunder Ernährung für Kinder umfassend anzugehen.

Während der Antrag der Volksinitiative abgelehnt wurde, erhielt die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses breite Zustimmung, so dass nun ein langfristig tragfähiges Konzept zur gesunden Ernährung in Kindertagesstätten, Grundschulen und Grundschulklassen an Förderschulen, das dann allen Kindern zugute kommt, auf den Weg gebracht werden kann.