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Julian Barlen am 15. August 2025 „Überhebliche Miese-Laune-Tour von Herrn Peters geht an Realität meilenweit vorbei“...

„Peters redet mal wieder unser Land schlecht – offenbar in der Hoffnung, dass Dauer-Kritik und Krawall-Opposition Wählerstimmen und Bekanntheit bringen. Beides ist nicht der...

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Christine Klingohr am 13. August 2025 Nie wieder Mauer, nie wieder Diktatur – Freiheit verteidigen, Demokratie...

„Damals habe ich zum ersten Mal echte Freiheit erlebt“, erinnert sie sich. „Nicht, um in den Westen zu gehen. Ich wollte hier im Osten leben, aber endlich mitreden, mitgestalten und meine...

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Julian Barlen am 7. August 2025 Julian Barlen zur Razzia bei AfD-Politiker: „AfD ist Sicherheitsrisiko für...

„Wenn bei einem Mandatsträger der AfD mutmaßlich Waffen und Sprengstoff gefunden werden, ist das ein erneuter Beleg für die zunehmende Radikalisierung dieser Partei. Immer wieder haben...

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Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Hochschulbildung zukunftsfest finanzieren

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teller2Rund 18.000 Unterschriften hatten die Initiatoren der Volksinitiative für ein kostenlosen Mittagessen an Grundschulen in knapp zehn Monaten zusammgetragen. Genug für eine Beschäftigung des Landtages mit dem Thema. Und trotz der heutigen Ablehnung der Initiative gab es für ihr Grundanliegen allgemeine Zustimmung und einen Auftrag an die Landesregierung.

Ziel der Volksinitiative "Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülereinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern" ist es, Schülern an Grundschulen täglich ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, das immer mehr Grundschulen zu vollen Halbtagsschulen werden, so dass die außerschulische Betreuungszeit zunimmt. Bereits im Vorfeld hatten Vertreter aller demokratischen Fraktionen das Anliegen begrüßt - so auch Ministerpräsident Erwin Sellering in seiner Regierungserklärung - , allerdings unterschiedliche Aussagen zur praktischen Umsetzbarkeit gemacht.

So hatte SPD-Sozialexperte Jörg Heydorn bereits Anfang Oktober deutlich gemacht, dass die Volksinitiative keinem ganzheitlichen Ansatz folge und z.B. Kinder nichtstaatlicher Schulen ausschließe. Zudem seien nicht überall die Rahmenbedingungen gegeben, z.B. räumlicher Art. Ilka Lochner-Borst vom Koalitionspartner CDU verwies zudem auf ungeklärte Finanzierungsmöglichkeiten der Schulträger auf kommunaler Ebene, so dass die Landesregierung gefordert sei, eine für alle Grundschüler geeignetes Konzept zu entwickeln.

Die Opposition von der Fraktion DIE LINKE mit ihrem Abgeordneten Andreas Bluhm tat sich erwartungsgemäß leichter mit Forderungen nach mehr Geld vom Land, was sie bereits im Vorfeld mit dem Finanzierungsvorschlag, Geld aus dem Zukunftsfonds zu nehmen, unterstrichen hatte. Hans Kreher (FDP) unterstützte neben der Forderung nach einer exakten Zeitschiene weitestgehend den Ansatz der Koalition, das Problem gesunder Ernährung für Kinder umfassend anzugehen.

Während der Antrag der Volksinitiative abgelehnt wurde, erhielt die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses breite Zustimmung, so dass nun ein langfristig tragfähiges Konzept zur gesunden Ernährung in Kindertagesstätten, Grundschulen und Grundschulklassen an Förderschulen, das dann allen Kindern zugute kommt, auf den Weg gebracht werden kann.