Nachdem Bundestag und Bundesrat in Rekordzeit das Finanzmarktstabilisierungspaket verabschiedet haben und sich der Ministerpräsident bereits in seiner Regierungserklärung am Dienstag umfassend zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Mecklenburg-Vorpommern geäußert hat, war heute die Koalition auf Landesebene am Zuge ...
Mit dem SPD/CDU-Antrag "Lehren aus der aktuellen Finanzmarktkrise ziehen" wurde die Landesregierung ermächtigt, sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Finanzaufsicht über die KfW einer kritischen Prüfung zu unterziehen und Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht zu ergreifen. Daneben soll das Risikomanagement der Banken verbessert und die interne Kontrolle ausgebaut werden.
In der Debatte - die wir nur mit dem Video der Rede der neuen Finanzministerin dokumentieren - warnte Heike Polzin (SPD) vor der Möglichkeit ausbleibender Steuereinnahmen. Zugleich sprach sie sich gegen vorschnelle Konjunkturprogramme aus, die den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes aufs Spiel setzen würden. Seit 2006 kommt das Land Mecklenburg-Vorpommern ohne neue Schulden aus. Seit 2008 werden bereits Schulden getilgt.
Aber sehen und hören Sie selbst.