Die Erhöhung der Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr ab 2009 scheint bei einigen Landespolitikern Begehrlichkeiten geweckt zu haben. Aber die spekulative Kalkulation mit "zu erwartenden Mehreinnahmen" stieß nicht gerade auf Gegenliebe bei den Verkehrsexperten von Regierung und Landtag.
Mit ihrem Antrag "Mehreinnahmen aus Bußgelderhöhungen für die Verkehrssicherheitsarbeit (Drs. 5/2049) einzusetzen", wollten die Liberaldemokraten im Landtag heute die Landesregierung auffordern, einen Bericht über die voraussichtlich zu erwartenden Mehreinnahmen aus den ab 2009 in Kraft tretenden Bußgelderhöhungen vorzulegen und zugleich über Maßnahmen zu informieren, die mit den Einnahmen realisiert werden sollen.
SPD-Verkehrsminister Volker Schlotmann musste den einbringenden FDP-Redner gleich in mehrfacher Hinsicht korrigieren. So hatte Toralf Schnur (FDP) behauptet, dass das Verkehrssicherheitskonzept des Landes 2008 ende, obwohl genau dessen Fortschreibung bereits im Verkehrsausschuss behandelt wurde. Zum zweiten stellte Schlotmann richtig, dass nicht der Landeshaushalt von der Erhöhung der Bußgelder profitiere, sondern die kommunale Ebene. Im Übrigen läge die FDP falsch, wenn sie davon ausginge, die Bußgelderhöhungen dienten der Verbesserung der Einnahmesituation - im Gegenteil: es handele sich um eine erzieherische Maßnahme, die natürlich das Ziel verfolge, die Zahl der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu verringern. Insofern habe die FDP das Prinzip, aber auch das Verfahren nicht verstanden. Ein Gespräch im Vorfeld hätte die FDP vor dem nun öffentlich gewordenen Irrtum bewahren können. Einen Grund zur Sorge gebe es aber nicht - die Verkehrssicherheit sei beim Verkehrsminister in guten Händen!
Auch die Verkehrspolitiker von SPD und CDU konnten sich kritischer Spitzen nicht enthalten. Jochen Schulte (SPD) forderte die Liberalen mit Augenzwinkern dazu auf, zukünftig das verstärkte Fliegen im Land zu fordern, das sei statistisch gesehen die am wenigsten gefährliche Verkehrsart. Und Peter Stein (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die Bundes-FDP die Bußgelderhöhungen verhement verteufelt habe, während ihr Pendant auf Landesebene sogleich großzügig über den Einsatz der Mehreinnahmen fabuliere.
Selbst die Oppositionskollegen von der Fraktion DIE LINKE bescheinigten dem Antrag ein unsinniges Anliegen. Bußgelder seien eine derart unkalkulierbare Größe, sagte Birgit Schwebs, dass jedwede Planung mit solchen Einnahmen reine Spekulation wäre.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und DER LINKEN abgelehnt.