Der Landtag hat heute einen sozialdemokratisch initiierten Koalitionsantrag zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum (Drs. 5/2256) beraten. Hintergrund: Rund 40.000 Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben im Land entsprechen nicht den Anforderungen der Technik, insbesondere hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen. Bislang gibt es für die Modernisierung einen Zuschuss in Höhe von 750 Euro, der auf 1.500 Euro erhöht werden soll, und zwar rückwirkend zum 1.1.2009.
Die SPD-Abgeordnete Angelika Peters stellte in der Antragseinbringung heraus, dass die bereits existierenden Fördermöglichkeiten bislang nur schleppend in Anspruch genommen worden seien. Dies läge unter anderem daran, dass sich viele Hausbesitzer eine technische Umrüstung trotz Förderung nicht leisten konnten. Spätestens bis zum Auslaufen des alten DDR-Wasserrechts Ende 2013 müssten nunmehr alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit auch im ländlichen Raum schnellstmöglich eine ökologisch einwandfreie Abwasserbehandlung erreicht werde.
Umweltminister Dr. Till Backhaus verwies darauf, dass dünn besiedelte Länder wie Mecklenburg-Vorpommern nicht ohne Kleinkläranlagen auskommen könnten. Dennoch seien bis heute 85 % der Grundstücke an zentrale Abwasseranlagen angeschlossen – bis 2013 soll sich die Quote auf 89 % erhöhen. Dem Minister zustimmend erklärte der Redner DER LINKEN, Wolfgang Griese, dass das Zeitalter großer Klärwerke vorbei sei. Seine Fraktion fordere allerdings eine Erhöhung des Gesamtvolumens für die Förderung, um allen Betroffenen die Inanspruchnahme zu ermöglichen. Er kritisierte, dass gemeinsam genutzte Zisternen lediglich die gleiche Förderung erhielten wie Kleinkläranlagen von Einzelnutzern.
Wenig konstruktiv argumentierten die Liberaldemokraten. Deren Rednerin Sigrun Reese sprach dem Antrag wider besseren Wissens jegliche Neuerung ab. Zudem sei sie enttäuscht, dass ähnlich gelagerte Anträge der FDP in der Vergangenheit abgelehnt wurden und der Inhalt des Antrags bereits vorab in der Presse kommuniziert wurde. Die Fachfrau für die Entwicklung ländlicher Räume, Ute Schildt (SPD), konterte, das die von Reese kritisierte Vorabpresse bereits zu vielen Rückmeldungen und Anfragen geführt habe. Das sei ganz im Sinne des Antrags, der darauf abziele, das Thema populär zu machen. Sie forderte die Parlamentarier auf, vor Ort für die Förderung zu werben.
Die rückwirkende Förderung von Kleinkläranlagen wurde mit den Stimmen der Koalition verabschiedet - bei Enthaltung DER LINKEN und Ablehnung der FDP.