Noch sprechen die Arbeitsmarktzahlen eine freundliche Sprache, aber dass die weltweite Krise auch den Arbeitsmarkt im Nordosten erreicht, gilt als sicher. Ob DIE LINKE mit der Wiederbelebung der vor kurzem eingestellten gemeinwohlorientierten Förderprojekte ein überzeugendes Geheimrezept wiederentdeckt hatte, sollte die heutige Landtagsitzung erweisen.
Mit ihrem Antrag „Folgen der aktuellen Krise für den Arbeitsmarkt heute wirksam begegnen“ (Drs. 5/2385) wollte die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Landtagssitzung einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im Land etablieren, da die bestehenden Maßnahmen und Programme nicht ausreichen würden, um die Sockelarbeitslosigkeit im Land effektiv zu reduzieren.
Um steigender Arbeitslosigkeit infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise vorzubeugen, sollten - so der Antrag - insbesondere die Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte (GAP) neu aufgelegt werden; in dem Forderungskatalog der LINKEN finden sich außerdem eine Erhöhung des Landesanteils beim Kommunal-Kombi, die Ausweitung der Schul- und Jugendsozialarbeit, die Wiederaufnahme der institutionellen Förderung von Beschäftigungsgesellschaften sowie eine Umschichtung innerhalb des Programms „Arbeit durch Bildung und Innovation“ zugunsten von „Integrationsprojekten“ und „Kleinprojekten der lokalen sozialen Entwicklung“.
SPD-Arbeitsmarktexperte Jochen Schulte bescheinigte dem Antrag, "gut zu klingen", nannte die Maßnahmen aber ungeeignet, um die anstehenden Probleme zu lösen. Insbesondere die Erhöhung des Landesanteils am Kommunalkombi sei mit den zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht zu realisieren, zumal es darauf ankomme, zunächst einmal um Akzeptanz für das Programm zu werben. So seien in Rostock lediglich acht Stellen beantragt worden. Schulte betonte, dass die SPD-Fraktion den Kurs des Wirtschaftsministers in dieser Frage unterstütze, verwies aber auch auf Differenzen in Detailfragen. So wolle die SPD eine Tariftreueregelung, damit sichergestellt werden kann, dass die Arbeitnehmer mit ihrem Gehalt ohne Aufstockung durch Hartz IV leben können. Auch wolle man sehr wohl öffentlich geförderte Arbeit, die der Gemeinschaft nütze, sehe hier aber in erster Linie den Bund in der Pflicht.
In der Rede des Wirtschaftsministers, der selbst nicht anwesend war, lag der Schwerpunkt auf der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, wobei nicht ausgeschlossen wurde, sinnvolle Projekte im öffentlichen Sektor auch weiter zu fördern. Der Schwerpunkt liege aber auf dem ersten Arbeitsmarkt. Günter Rühs (CDU) fühlte sich durch den Antrag an einen Wunschzettel der damaligen PDS von 1998 erinnert. Er warf der rot-roten Koalition vor, von 1998 bis 2006 für einen Einbruch bei der Wirtschaftskraft des Landes verantwortlich gewesen zu sein.
Diesen Vorwurf ließ die Rednerin DER LINKEN, Regine Lück, nicht auf sich sitzen und konterte mit der Wirtschaftsbilanz von 1990 bis 1998 - eine Zeit, in der die CDU in Regierungsverantwortung gestanden hatte. Ihre Fraktion sei bestürzt über die Ignoranz gegenüber den Arbeitslosen, zumal die genannten Zahlen weder realistisch noch vergleichbar seien. Scharfe Kritik übte sie auch an der Behandlung von Leiharbeitern, die in der Krise als erste ihren Job verlieren würden. Dies widerum brachte FDP-Fraktionschef Michael Roolf auf, der der LINKEN vorwarf, Zeitarbeit pauschal als "Teufelszeug" zu verungimpfen. Der Antrag sei eine "Mischung aus modern und zurück zu rot-roter Arbeitsmarktpolitik". Weder LINKE noch SPD seien in der Lage, mit ihren Konzepten den ersten Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
Am Ende eines inhaltlich vielschichtigen Schlagabtausches wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der FDP zurückgewiesen.