Während ganz Deutschland auf die Bemühungen zur Rettung von Opel und die Hypo Real Estate schaut, hat die Krise auch Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Werften klagen über mangeldne Liquidität und fehlende Anschlussaufträge, Reederen und Fährlinien vermelden dramatische Umschlageinbrüche. Im Parlament wurden derweil auch Konzepte für die Zeit nach der Krise diskutiert ...
Im Rahmen der aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute auf Vorschlag der SPD-Fraktion das Thema „In der Krise Zukunft gestalten – Gute Arbeit – Gerechter Lohn." SPD-Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Jochen Schulte warnte für Euphorie angesichts historisch niedriger Arbeitslosenzahlen. Mecklenburg-Vorpommern profitiere lediglich von seinem geringen Exportanteil, müsse aber ebenfalls
mit den Folgen der Globalisierung kämpfen, wie man an der Werftenkrise und den Umschlageinbrüchen bei den Fährlinien erkennen könne. Bei der Umsetzung der Projekte aus den Konjunkturpaketen sollten Schultes Auffassung nach die Spielräume freihändiger Vergaben zugunsten des heimischen Mittelstandes genutzt werden. Aus Unsicherheit würden teilweise immer noch langwierigere Ausschreibungen praktiziert. Im Rahmen eines Landesvergabegesetzes, für das er schon lange werbe, könne hier für mehr Klarheit in den Verwaltungen gesorgt werden. Schulte sprach sich zudem gegen neue Konjunkturpakete aus und forderte hingegen zukunftsfähige Arbeitsplätze mit einem auskömmlichen Einkommen von dem man ohne fremde Hilfe leben und natürlich auch konsumieren könne.
Ministerpräsident Erwin Sellering bekräftigte die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Mecklenburg-Vorpommern sei nicht dafür bestimmt, auf Dauer Niedriglohnland zu sein. Derzeit komme es darauf an, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern, dazu dienten auch die großzügigen Regelungen zur Kurzarbeit von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Die Krise sei seiner Auffassung nach kein Betriebsunfall, weshalb man die Verursacher auch an einem „weiter so“ effektiv hindern müsse, z.B. durch die Begrenzung der Managergehälter und die Regulierung der Finanzmärkte. Er bezeichnete die Umsetzung der Konjunkturpakete auf Landesebene als Beispiel gebend und hob besonders die Unterstützung von schwachen Kommunen bei der Aufbringung des Eigenanteils hervor.
CDU-Abgeordneter Armin Jäger attackierte in seiner Rede den neuen LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter, der zuvor einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro gefordert hatte. Auch Wirtschafsminister Jürgen Seidel und FDP-Fraktionschef Michael Roolf warfen Holter Populismus vor und erinnerten an seine Verantwortung und ihrer Auffassung nach schlechte Bilanz als ehemaliger Arbeitsminister in den letzten beiden Legislaturperioden. Roolf griff aber auch die derzeitige Landesregierung an. Viele Maßnahmen des Konjunkturpaketes seien noch nicht entscheidungsreif und würden frühestens im Herbst zur Umsetzung kommen.
Die SPD-Sprecherin für Gleichstellungsfragen, Martina Tegtmeier, griff am Ende der Debatte noch das Thema Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auf. Sie erinnerte daran, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich immer noch einen um 24 Prozent geringeren Lohn erhielten, innerhalb des gleichen Berufes einen um 21 Prozent geringeren und im gleichen Betrieb einen immerhin noch um 12 Prozent geringeren Lohn – bei gleicher Qualifikation und Leistung.