Nach anfänglicher Begeisterung über längere Ladenöffnungszeiten sind viele Einzelhändler und Supermärkte in Mecklenburg-Vorpommern wieder zu ihren alten Geschäftszeiten zurück gekehrt, weil sich der Aufwand betriebswirtschaftlich nicht rechnete. Auch die Möglichkeit der Sonntagsöffnung wurde nur von wenigen Kommunen im Land vollständig genutzt. Trotzdem wollen die Liberalen weiter liberalisieren...
Mit einem Antrag zur Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes als Beitrag zur Stützung der Binnenkonjunktur (Drs. 5/2534) wollte die FDP-Fraktion heute die Landesregierung aufgefordern, bis Ende Mai 2009 im Wirtschaftsausschuss über eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu berichten. Insbesondere sollte dargestellt werden, welche Maßnahmen das Land plant, um einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Schleswig-Holstein mit seinen sehr großzügigen Ladenöffnungszeiten zu verhindern. Weiterhin sollten beabsichtigte Regelungsansätze für die Krisenbewältigung im Wirtschaftsfaktor Tourismus dargestellt werden.
SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte, der das bestehende Ladenöffnungsgesetz maßgeblich mitverhandelt hat, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die FDP-Fraktion ihn nicht als Wirtschaftsausschussvorsitzenden darum gebeten habe, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Er wiederholte sein Angebot, dies auch ohne einen Landtagsbeschluss zu tun. Des Weiteren führte er aus, dass er auch die zitierte Krise im Tourismussektor nicht erkennen könne - dem widersprächen die Daten und Fakten, die regelmäßig veröffentlicht würden. Mit dem Gesetz über die Ladenöffnungszeiten vom 18. Juni 2007 sei eine gute Regelung geschaffen worden, die die Interessen der Einzelhändler, der Beschäftigten wie auch der Kunden einbeziehe. Die FDP sei offensichtlich willens, für die Interessen Einzelner nicht rechtskonforme Gesetzesänderungen einzufordern und damit in Kauf zu nehmen, dass die Geschäfte am Sonntag gänzlich schließen müssten.
Auch Wirtschaftsminister Jürgen Seidel zeigte sich verwundert über das Ansinnen der FDP. Mit der Bäderregelung habe man innerhalb des Ladenöffnungsgesetzes einen Kompromiss gefunden, der das Sonntagsöffnungsverbot, da wo es angezeigt sei, aufheben könne. Der vollständigen Sonntagsöffnung seien nachvollziehbare Grenzen gesetzt, die man akzeptieren müsse, wenn man den sozialen Frieden im Land wahren wolle.
Auch LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter gab der Koalition Schützenhilfe. Die FDP wolle die bewährten und großzügigen Ladenöffnungsregelungen durch die Hintertür aufweichen und habe offensichtlich keinerlei Verantwortungsgefühl für Kleinunternehmer und deren Beschäftigte - vielfach Frauen mit Famile und den daraus resultierenden Verpflichtungen und Alltagsproblemen. Letztlich sei eben auch nur eine begrenzte Kaufkraft vorhanden, Umsätze würden sich zeitlich verschieben, nicht aber automatisch steigern. FDP-Fraktionschef Michael Roolf zeigte sich erwartungsgemäß uneinsichtig. Schwerpunkt seiner Argumentation war die Befürchtung, Mecklenburg-Vorpommern könne im Wettbewerb mit Schleswig-Holstein einen Nachteil erleiden, weil die dortigen Ladenöffungsregelungen großzügiger seien.
Der FDP-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.