Das wichtigste Reformvorhaben der aktuellen Legislaturperiode - die Verwaltungsreform - unterliegt einem ehrgeizigen Zeitplan. Denn bis zur endgültigen Verabschiedung der Gesetze im Sommer 2010 müssen knapp 2.000 Beteiligte angehört und deren Positionen im Verfahren ausgewertet werden. Die heutige Sondersitzung gab nun den Startschuss für einen Beratungsmarathon über Detailfragen der drei Gesetzentwürfe...
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag heute eine umfassende Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Im Zuge der Debatte wurden in verbundener Aussprache das Kreisstrukturgesetz (Drs. 5/2683), das Gesetz über die Zuordnung von Aufgaben (Drs. 5/2684) und das Gesetz zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 5/2685) in erster Lesung beraten.
In der Generaldebatte warb SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering eindringlich für die Reform. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen und - damit verbunden - einem Rückgang der Einnahmen müssten die Verwaltungsstrukturen angepasst werden, um für Privatpersonen wie auch für Unternehmen weiterhin effektive und kostengünstige Dienstleistungen erbringen zu können. Dem demographischen Wandel könne man zwar mit verschiedenen Maßnahmen begegnen, aufhalten ließe er sich aber nicht. Sellering vertrat die Auffassung, dass die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe den Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes entsprächen und dankte dem Innenminister für seine Arbeit. Insbesondere den derzeit noch kreisfreien Städten Wismar, Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald sicherte er weiterhin einen besonderen Status mit besonderen Kompetenzen zu, sprach aber auch seine Erwartung aus, dass diese eine Motorenfunktion für die Entwicklung des Umlandes übernehmen müssten.
CDU-Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die Reformen als alternativlos und warnte die Kritiker vor Luftbuchungen, die angesichts der finanziellen Lage und dem soeben verabschiedeten Verschuldungsverbot absolut unrealistisch seien. Er verteidigte die Vorgehensweise, das Reformwerk mit der Kreistrukturreform zu beginnen. Die Veränderungen der Kreisstrukturen stehe am Anfang, die anderen beiden Reformen seien in Abhängigkeit davon zu diskutieren. Caffier schilderte auch den Prozess des Dialoges, aus dem sich das jetzige 6+2-Modell entwickelt habe. Auf diese Weise habe im Übrigen auch der Vorschlag, die Bürger selbst über Sitz und Name der neuen Kreise entscheiden zu lassen, Eingang in dem Gesetzentwurf gefunden.
Der Vorsitzende der Enquetekommission, Heinz Müller (SPD), würdigte die Rolle des Gremiums. Die Kommission habe das ursprüngliche Leitbild der Landesregierung zur Reform inhaltlich ausgeweitet, die Landesregierung habe sich daraufhin diesen neuen, umfassenderen Gesamtrahmen einer Verwaltungsreform zu Eigen gemacht. Müller wies die Kritik am zu geringen Einsparpotenzial der Reform zurück. Es sei unerheblich, ob die Reform 60 Mio. Euro oder lediglich 40 Mio. Euro einsparen würde. Beides seien Summen, auf die ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach verzichten könne: "Wir brauchen jeden Euro und jeden Cent!"
DIE LINKE-Fraktionschef Helmut Holter bezeichnete die Gesetzentwürfe pauschal als "unausgegoren" und "hilflos". Er vermisse Geist und Philosophie, erkenne Verbitterung, aber keinen Zukunftsentwurf. Der SPD warf er polemisierend vor, dem Innenminister die willkürliche Bestimmung der neuen Kreisgrenzen überlassen zu haben. FDP-Fraktionschef Michael Roolf bemängelte an den Gesetzentwürfen, keinen harmonischen Dreiklang zu bilden. Der Landesregierung warf er Beratungs- und Erkenntnisresistenz vor. Die Gebietsreform bezeichnete er ohne genauere Begründung als „schlecht gemacht“.
Alle drei behandelten Gesetzentwürfe wurden mit der Koalitionsmehrheit bei der abschließenden Abstimmung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In allen vier demokratischen Fraktionen gab es vereinzelte Enthaltungen.