Die Aktuelle Stunde des Landtages stand heute unter dem Titel "Mecklenburg-Vorpommern und die Krise." Als Einziger betrachtete Ministerpräsident Erwin Sellering die Debatte wenige Tage vor der Bundestagswahl nicht als zusätzlichen Wahlkampfauftritt. Vielmehr zeichnete er ein realistisches Bild der derzeitigen Lage, würdigte die positive Entwicklung im Tourismussektor und schilderte die immer noch schwierige Lage der Werften insbesondere unter dem Aspekt der Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Familien. Die derzeit laufenden Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket finanziert werden, seien gut angelegtes Geld. Kritik an der angeblich zu langsamen Geschwindigkeit wies er zurück. Und er betonte: Auch ohne Neuverschuldung wolle das Land Akzente setzen - mit der Verwaltungsreform und bei der Modernisierung von Kitas und Schulen.
DIE LINKE hatte zuvor zum großen Rundumschlag gegen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition von SPD und CDU ausgeholt. Ihr Fraktionschef Helmut Holter kritisierte die Fortsetzung eines neoliberalen Kurses, das Fehlen eines schon lange angekündigten Vergabegesetzes und angebliche Untätigkeit in Zusammenhang mit der Situation der Werften und ihrer Mitarbeiter. Besonders hart ging Holter mit CDU-Innenminister Lorenz Caffier ins Gericht. Dieser behandele Landräte und Bürgermeister bei der Diskussion um die geplante FAG-Novelle wie Leibeigene und benehme sich wie ein Feudalherr.
Diese harsche Kritik wies CDU-Fraktionschef Harry Glawe umgehend zurück. Die LINKE verspreche immer nur das Blaue vom Himmel und sehe im öffentlichen Beschäftigungssektor das Universalheilmittel. Sein Fraktionskollege, Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, brachte es auf den Punkt, in dem er Holters politisches Programm in einem einzigen Satz zusammenfasste: Geld ausgeben und Schulden machen. In Wirklichkeit gebe es viele gute Beispiele, wo das Konjunkturprogramm Wirkung zeige.
SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte nannte es unverantwortlich, dass die LINKE bereits jetzt der Neuverschuldung das Wort rede, obwohl überhaupt nicht klar sei, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Im Übrigen sollte man nicht nur über die Werften reden, sondern auch mit den Werften, so wie er dies zuletzt am vergangenen Montag getan habe. Es sei überdies nicht anständig, Wahlkampf auf dem Rücken der Werft-Beschäftigten zu machen. In diesem Zusammenhang forderte Schulte erneut, dass Investor Jussufow dem Landtag Rede und Antwort stehen solle. Die derzeitige Lage sei brisant, weil qualifiziertes Personal schon jetzt abgeworben werde, was im schlimmsten Fall zur Folge habe, dass keine Facharbeiter mehr zur Verfügung stünden, wenn endlich neue Aufträge akquiriert seien.
FDP-Chef Michael Roolf äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Holters Auftritt, den er "als des Hauses unwürdig befand", besonders wegen der Unterstellung, dass FDP und CDU die Menschen im Land egal seien. Ansonsten plädierte Roolf erneut für Steuersenkungen, insbesondere für einen geminderten Mehrwertsteuersatz im Hotel- und Gastgewerbe, um die Branche wettbewerbsfähiger zu machen.