Wir lassen Euch nicht im Regen stehen, hatte SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery den protestierenden Kommunalvertretern am Morgen vor dem Landtag versprochen und erneut erklärt, dass die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden nichts mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz zu tun haben. Die Opposition versuchte dennoch und wider besseren Wissens den Eindruck zu erzeugen, das Land saniere sich auf Kosten der Kommunen. Die demonstrierenden Bürgermeister verfolgten die teilweise hitzige Debatte per Beamer im Festsaal.
Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD und CDU die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 5/2685 und Drs. 5/2873) beschlossen. Erklärtes Hauptziel der Koalitionsfraktionen ist die Stärkung der Zentren, von deren Dynamik und Infrastruktur auch die umliegenden Gemeinden profitieren. Die Gesetzesnovelle war von kommunalen Vertretren im Vorfeld heftig kritisiert worden, weil sie angeblich die Einnahmesituation verschlechtern würde. Tatsächlich hat diese Verschlechterung aber nichts mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz zu tun, sondern ausschließlich mit der Tatsache, dass das zu verteilende Finanzvolumen aufgrund der sinkenden Gesamteinnahmen kleiner geworden ist – und damit auch das einzelne Kuchenstück für die Kommunen.
SPD-Kommunalexperte Heinz Müller betonte denn auch, dass die Kommunen keinen Cent mehr zur Verfügung hätten, wenn das novellierte FAG heute nicht beschlossen würde. Dennoch nehme die SPD die Probleme der Kommunen sehr ernst, nicht zuletzt, weil das Land ein Interesse an einer handlungsfähigen kommunalen Ebene habe. Deshalb werde man sich auch nach der November-Steuerschätzung mit den Kommunen an einen Tisch setzen und beraten, wie man Härten ausgleichen könne. Hart ins Gericht ging Müller dagegen mit LINKE und FDP. Der Rechenweg - und als solchen könne man das FAG bezeichnen - sei in früheren Jahren mit der LINKEN zusammen beschlossen worden - und auch damals war allen Beteiligten bewußt, dass die Mittel aus dem Solidarpakt sukzessive zurückgehen werden und Steuereinnahmen konjunkturellen Einflüssen unterliegen. Und während DIE LINKE heute von all dem nichts mehr wissen wolle und aus rein populistischen Gründen für eine Neuverschuldung des Landes plädiere, wolle die FDP sogar noch die Steuern senken, was die Situation von Land und Kommunen auf jeden Fall massiv verschlechtern werde.
FDP und Linke konstruierten erwartungsgemäß ein Horrorszenario. Während Helmut Holter (DIE LINKE) von einer bisher nicht dagewesenen Situation sprach und die Kommunen am Rande einer Katastrophe wähnte, sprach Sigrun Reese (FDP) von einem massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und einem Gesetz, das nur sanktioniere aber nicht honoriere.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Gottfried Timm (SPD), hatte in seiner Einbringung des Gesetzes im Übrigen hevorgehoben, dass es im Beratungsprozess entgegen anderslautender Vorwürfe durchaus Änderungen gegeben habe - sei es im Bereich der Theaterfinanzierung, sei es bei der Finanzausstattung für Kommunen mit weniger als 500 Einwohnern. Innenminister Lorenz Caffier verwies in seiner Rede noch einmal auf das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, das den Gleichmäßigkeitsgrundsatz bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen für verfassungsgemmäß erklärt hatte. Er sprach von einer Schicksalsgemeinschaft von Land und Kommunen, von der die Kommunen in besseren Zeiten durchaus profitiert hätten.
Das Gesetz erhielt nach langwieriger Einzelabstimmung eine souveräne Mehrheit und kann somit zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.