Als das novellierte Finanzausgleichsgesetz im Oktober 2009 verabschiedet wurde, versprachen die Koalitionsfraktionen, nach Lösungen für die Kommunen des Landes zu suchen, falls die November-Steuerschätzung noch schlechtere Zahlen ergeben würde als befürchtet. Dass diese gute Absicht je in eine konkrete Tat umgesetzt werden würde, bezweifelte die Opposition sogleich vorauseilend. Als sie nun durch die Auflage eines Kommunalen Ausgleichsfonds eines Besseren belehrt wurde, kam vor allem die LINKE ziemlich aus dem Konzept.
In seiner Aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute mit dem geplanten Kommunalen Ausgleichsfonds beschäftigt. Der Fonds, ausgestattet mit rund 137 Mio. €, soll den Kommunen in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen helfen, handlungsfähig zu bleiben und freiwillige Leistungen aufrecht zu erhalten.
Ministerprädident Erwin Sellering sprach denn auch von einem fairen Umgang des Landes mit seinen Städten und Gemeinden. Zwar verschenke der Fond das Geld nicht, das Land trage aber die Zinsen für die Kredite, die der Fonds nach dem gleichen Verteilerschlüssel wie im Finanzausgleichsgesetz an die Kommunen auskehre. Darüber hinaus würden weitere 10 Mio. € zur Verfügung gestellt, um finanzschwache Kommunen in die Lage zu versetzen, den Eigenanteil an Konjunkturprogrammen aufzubringen. Das sichere in der Folge auch Arbeitsplätze, z.B. in der Bauwirtschaft.
CDU-Redner Torsten Renz erläuterte noch einmal, dass nicht, wie oft fälschlicherweise behauptet, das Finanzausgleichsgesetz schuld an der schwierigen finanziellen Lage vieler Kommunen sei, sondern die insgesamt rückläufige Einnahmesituation von Land und Kommunen, bedingt durch die Wirtschaftskrise und das sukzessive Abschmelzen der Solidarpaktmittel bis zum Jahr 2019. Zusammen mit dem jetzigen Fondsanteil sei der absolute Betrag, der den Kommunen nach dem FAG zufließe, für 2010 mit 1,168 Mrd. € im Übrigen höher als im Jahr 2006 (1,127 Mrd. €).
SPD-Kommunalexperte Heinz Müller kritisierte die vorschnelle Ablehnung des Fonds durch den Städte- und Gemeindetag und forderte die kommunalen Verbände auf, mit dem Land zusammenzuarbeiten. Er habe vor Ort zudem den Eindruck gewonnen, dass ein großer Teil der Bürgermeister dem Fonds positiv gegenüber stehe und anerkenne, dass die Koalition Wort gehalten habe, als sie angekündigt habe, nach der Steuerschätzung im November über notwendige Hilfen für die Kommunen nachzudenken. Die jetzige Lösung, die im Dezember in den Landtag eingebracht werden soll, stärke im Übrigen die kommunale Selbstverwaltung, weil die Verteilung der Fondsmittel über die im FAG festgelegten Schlüsselzuweisungen stattfinde. Das sei ein wesentlicher Unterschied zu anderen Krediten, die nur zweckgebunden verwendet werden dürften.
Absolut gegensätzlicher Meinung bei der Bewertung des Fonds waren die Oppositionsparteien in der teilweise hitzig geführten Debatte. Während LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter von der "großen Illusion" sprach und den Fonds als Mogelpackung bezeichnete, zeigte sich FPD-Fraktionschef Michael Roolf hoch erfreut, dass sich die Landesregierung eines "FDP-Vorschlags" angenommen habe. Ähnlich wie sein SPD-Vorredner Heinz Müller appellierte der Liberale an die Vertreter der kommunalen Familie, den Fonds nicht gleich am ersten Tag "totzumachen". Die LINKE musste sich hingegen aus allen politischen Lagern vorwerfen lassen, erneut der massiven Neuverschuldung des Landes das Wort zu reden.