Äußerungen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer wie zum Beispiel „in Richtung Osten sei jetzt genug Geld geflossen“ oder „im Westen herrschen auf Straßen und Schienen Verhältnisse, die als Nachkriegszustand bezeichnet werden können“ alarmierten Politiker aller Parteien im Osten Deutschlands. Im Verkehrsausschuss des Landtages soll nun dem Bundesverkehrsministerium Gelegenheit gegeben werden, zu den Plänen der neuen Bundesregierung in Sachen Verkehrsinfrastruktur Stellung zu nehmen.
Mit ihrem Antrag "Planung und Ausbau leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern sichern" (Drs.5/3024) haben die Koalitionsfraktionen die Landesregierung heute aufgefordert, darauf zu achten, dass bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP auf Bundesebene die Anpassung des Bundesverkehrswegeplanes in einem transparenten Verfahren erfolgt. Dem Verkehrsausschuss im Landtag sollen zu diesem Zweck bis zum 30.03.2010 die Projekte für M-V dargestellt werden. Geichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, mögliche Veränderungen im Bundesverkehrswegeplan nur im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Ländern vorzunehmen.
Hintergrund: Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode muss der Bundesverkehrswegeplan an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen angepasst werden. Bedarfspläne in Ausbaugesetzen werden überprüft, kurzfristig sind alle gesetzlichen Spielräume für mehr Flexibilität zu nutzen und für den neuen Bundesverkehrswegeplan soll eine neue Grundkonzeption erarbeitet werden. Der Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum bis 2015 wurde im Juli 2003 vom Bundeskabinett beschlossen; er muss alle fünf Jahre überprüft und angepasst werden. Die nächsten Prüfergebnisse des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollen Anfang 2010 vorliegen.
SPD-Verkehrsexperte Jochen Schulte beschrieb die Sorge von Vertretern aller demokratischen Parteien, dass mit der "Überprüfung und Weiterentwicklung" des Bundesverkehrswegeplanes im Grunde eine Umsteuerung in Richtung bevölkerungsreicher Bundesländer erfolgen soll. Was bisher vorangig und nachrangig war - mit bestimmten Kennzahlen zu Raumordnung, Umweltverträglichkeit und Bedürftigkeit unterlegt - könnte nun durch neue Kriterien ersetzt werden. Schulte wies den Vorwurf von FDP-Fraktionschef Michael Roolf zurück, der Teile des Antrags als Misstrauensantrag gegen die derzeitige Bundesregierung bezeichnet hatte. Vielmehr habe es - so Schulte - schon immer Versuche bevölkerungsstärkerer Bundesländer gegeben, ihre Interessen gegen die bevölkerungsschwächeren Bundesländer durchzusetzen. Solche Bestrebungen seien im Übrigen unabhängig vom Parteibuch des jeweiligen Bundesverkehrsministers oder der Regierungsmehrheiten in den Bundesländern zu beobachten. Insofern solle die FDP über ihren schwarz-gelben Bundesschatten springen.
Landesverkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) monierte, dass unter den von Ramsauer genannten wichtigen Verkehrsprojekten kein einziges Projekt in Ostdeutschland erwähnt worden sei. Wenn man die ersten Äußerungen Ramsauers rekapituliere, erkenne man ein deutliches blauweißkariertes Muster.
Die Redner der CDU, Egbert Liskow und Udo Timm, verwiesen einerseits auf wichtige Projekte abseits der großen Autobahnen wie z.B. Brücken und Ortsumgehungen sowie andererseits auf die lokalen Verantwortlichkeiten für den schleppenden Ausbau wichtiger Urlaubstrassen wie die B96 auf Rügen. Die derart angegriffene LINKE, deren Rüganer Landrätin gemeint war, zeigte sich verwundert: Warum müsse die Landesregierung aufgefordert werden, den Kontakt nach Berlin zu suchen? "Sind die Brücken etwa abgebrochen?", so die Frage von Birgit Schwebs.
In der Abstimmung erhielt der Antrag am Ende große parteiübergreifende Zustimmung - nur die FDP wollte ihre Parteifreunde in Berlin nicht düpieren und schloss sich dieser nicht an.