Wenn man der Opposition Glauben schenkt, wollen die Kommunen die ihnen vom Land angebotenen Hilfen gar nicht haben. Fakt ist: Den Landtag erreichte immer wieder der Ruf nach finanzieller Unterstützung der Städte und Kreise durch das Land. Nach nur zwei Monaten intensiver Beratungen soll nun ein Fonds aufgelegt werden, der den Kommunen in Zeiten sinkender Steuereinnahmen hilft, finanzielle Engpässe auszugleichen. Das Risiko und die Zinsen trägt vorerst das Land, obwohl es genauso stark von der Wirtschaftskrise betroffen ist wie die Kommunen.
In zweiter Lesung wurde heute der "Kommunale Fonds zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern" (Drs. 5/2992 und 5/3201) verabschiedet. Wichtige Änderungen gegenüber dem Entwurf, der im November 2009 in erster Lesung behandelt worden war (siehe unseren damaligen Newsletter), waren zwei Punkte: erstens werden die Zinsen für die Kredite des Fonds ein Jahr länger, d.h. bis 2016, vom Land übernommen; und zweitens soll ein geplanter Vergabebeirat den Kommunen ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Gelder sichern.
Beifall fand bei allen Fraktionen das außergewöhnlich straffe Verfahren, zumal der Landtag und seine Ausschüsse sich in der Endphase der komplizierten Haushaltsberatungen für 2010/11 befunden hatten. In den innerhalb dieses Verfahrens durchgeführten Anhörungen hatten Sachverständige Stellung genommen und unter anderem kritisiert, dass ein solcher Ausgleichsfonds nicht bereits vor der Krise eingerichtet worden sei, als die Steuereinnahmen noch sprudelten.
SPD-Finanzministerin Heike Polzin schilderte eindrücklich, dass die Kommunen 2009 deutlich weniger unter den krisenbedingt zurückgehenden Steuereinnahmen zu leiden hatten als das Land. Mit 721,6 Millionen Euro eigenen Steuereinnahmen hätten sie nur zwei Prozent weniger erzielt als 2008, wärend das Land einen Rückgang der Steuereinnahmen von sechs Prozent verkraften musste. Wenn das Land jetzt mit zinslosen Krediten helfe, sei das ein enormes Entgegenkommen und zeuge von Solidarität. Erfreut zeugte sich die Ministerin, dass die durch gute Haushaltsführung erwirtschafteten Überschüsse jetzt zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden könnten. Der Fonds sei aber kein Allheilmittel. Die Einnahmebasis dürfe nun nicht weiter durch Steuersenkungen geschwächt werden. Zudem müssten Verwaltungskosten eingespart werden, in erster Linie durch eine zügige Umsetzung der Kreisgebietsreform. Eine Verschiebung der Reform, wie von der Opposition gefordert, komme deshalb überhaupt nicht in Frage.
Für die Opposition wiederholte zunächst die LINKE mit Ihrer Finanzauschussvorsitzenden Birgit Schwebs ihre bereits in der ersten Lesung vorgebrachten Argumente. Sie behauptete, vornehmlich die FAG-Novelle hätte die aktuellen Probleme verursacht. Zudem hätten die Kommunen nicht Leihgaben, sondern "Mittel aus eigenem Geld des Landes" erwartet. So entziehe man sich der Verantwortung und zwinge die Kommunen, Zwangskredite aufzunehmen - und das, wo niemand wisse, ob die Situation in fünf oder sechs Jahren eine Rückzahlung erlaube. Die FDP wiederum meinte, dass die Idee eines Hilfsfonds aus ihrer Feder stamme. Rednerin Sigrun Reese warf der Regierung zudem vor, beratungsresistent zu sein und die Kommunen als Bittsteller zu behandeln.
Die Finanzexperten der Koalition, Matthias Löttge (CDU) und Rudolf Borchert (SPD), beide nicht gerade bekannt als Freunde zusätzlicher Kreditbelastungen, lobten das Paket als gelungenes Instrument zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen bei den Kommunen in Zeiten der Krise.
Der Fonds wurde am Schluss mit den Stimmen der Koalition verabschiedet und kann nun rückwirkend in Kraft treten.