Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Diesen Sinnspruch dürfte die LINKE nicht im Kopf gehabt haben, als sie einen Antrag formulierte, der die aktuell anstehende Verwaltungsreform bis zum Jahr 2014 hinauszögern sollte. Regierung und Regierungsfraktionen ließen denn in der Debatte auch keinen Zweifel aufkommen: Der vorgesehene Zeitplan muss ohne Wenn und Aber umgesetzt werden!
Mit ihrem Antrag "Kreisgebietsreform verschieben und 2014 mit den Kommunalwahlen umsetzen" (Drs.5/3180) hat die Fraktion DIE LINKE heute versucht, die Verschiebung des In-Kraft-Tretens des Landkreisneuordnungsgesetzes und des Aufgabenübertragungsgesetzes von 2011 auf 2014 einzufordern. Als Gründe werden die in den Anhörungen vorgetragenen Kritikpunkte angeführt, die nach Auffassung der Antragsteller ein Inkraftreten ab 2011 unmöglich machen.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verteidigte den geplanten Reformstart im nächsten Jahr vehement. Das Land brauche die Reform, weil es besser sei, in Bildung und Familie zu investieren, als in eine zu teure Verwaltung. Außerdem brauche das Land angesichts zurückgehender Finanztransfers eine Zukunft aus eigener Kraft. Sellering betonte auch, dass sinnvolle Vorschläge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahres aufgegriffen wurden und auch weiter aufgegriffen werden, denn die Beratungen zur Reform seien noch nicht am Ende. Allerdings lägen auch eine Menge guter Vorschläge auf dem Tisch und es sei Zeit, Entscheidungen zu treffen.
LINKEN-Redner Peter Ritter hatte in der Antragseinbringung zuvor behauptet, dass das vorliegende Gesetz gegen das Leitbild und die Leitlinien verstoße und die Ausnahme zur Regel geworden sei. Seiner Auffassung nach hätten SPD und CDU keine Schlussfolgerungen aus dem ersten gescheiterten Reformversuch gezogen und müssten sich erneut einer verfassungsrechtlichen Bewertung stellen. Jedes verschobene Jahr sei ein gutes Jahr, am besten auf den Sankt Nimmerleinstag, so der einstmalige Verfechter einer gescheiterten Verwaltungsreform in der SPD-PDS-Koalition.
SPD-Verwaltungsreformexperte Heinz Müller wurde an diesem Punkt ausgesprochen deutlich. Den Kommunalpolitikern im Land "stinke" das ewige Hin und Her, sie wollten keine weitere Verzögerung. Ritters Wahrnehmung hinsichtlich der Mehrheitsmeinung innerhalb der kommunalen Familie sei komplett falsch. Jede weitere Verschiebung der Reform schade nicht nur dem Land, sondern auch den Kommunen. Gleichzeitig entzauberte Müller die Kritik der LINKEN an den hohen Anlaufkosten einer Reform. Die Anlaufkosten wären 2014 nicht niedriger, dafür hätte man aber zusätzlich das Problem, dass der sozialverträgliche Abbau von Verwaltungsstellen immer schwieriger würde. Denn bei einer Verschiebung müssten für diejenigen Mitarbeiter, die jetzt aus Altersgründen ausscheiden, neue Mitarbeiter eingestellt werden, die dann aber in alten ineffizienten Verwaltungsstrukturen arbeiten, die alsbald grundlegend verändert werden würden.
FDP-Redner Toralf Schnur ergriff in einigen Aspekten des Gesetzgebungsverfahrens Partei für die LINKE. Die Linie, dass die Form der Funktion folge, sei verlassen worden. Auch fehle im Gesamtprojekt eine Gemeindestrukturreform. Der vielbeschworene Dreiklang von Kreisgebietsreform, Funktionalreform und Aufgabenübertragung sei deshalb nicht verwirklicht.
Zum Schluss griff auch Innenminster Lorenz Caffier (CDU) in die Debatte ein. Die LINKE wolle die Reform mit ihrem Antrag blockieren, verzögern und verwässern. Es sei ermüdend, angesichts einer ständig schwindenden Bevölkerung immer wieder abwarten zu wollen. Die kommunale Ebene habe im übrigen schon lange Zeit gehabt, sich auf die nun 2011 startende Reform vorzubereiten.
In einer von der LINKEN geforderten namentlichen Abstimmung wurde der Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.