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Demokreissitz

In den letzten Jahren wurde kaum einem Thema im Landtag ein so großes öffentliches Interesse zuteil wie der heute beschlossenen Verwaltungs- und Kreisgebietsreform. Während die Verabschiedung der Reform als solche kaum in Frage stand, wurde es bei der Bestimmung der Kreissitze noch einmal spannend. Am Morgen hatten hunderte Bürgerinnen und Bürger der konkurrierenden möglichen Kreissitze vor dem Landtag friedlich für ihre jeweiligen Städte geworben – auch um möglicherweise noch unentschlossene Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen.

 

Die heute verabschiedeten Gesetze zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz) (Drs. 5/2683) und über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung (Drs. 5/2684) gelten als die größten und wichtigsten Gesetzesvorhaben der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode. Im Kern geht es darum, ab September 2011 die bisherigen zwölf zu sechs Landkreisen zusammenzufassen. Lediglich Rostock und Schwerin sollen den Status der kreisfreien Stadt behalten. Im vorliegenden Gesetzentwurf  wurden nach Ansicht der Landeregierung die wesentlichen Kritikpunkte des Landesverfassungsgerichtsurteils von 2007 berücksichtigt. Das Greifswalder Gericht hatte den ersten Anlauf zu einer Verwaltungsreform damals mit dem Hinweis auf seine "Verfassungswidrigkeit in weiten Teilen" zum Scheitern gebracht.

Ministerpräsident Erwin Sellering bezeichnete die Reform als notwendig, da sich die Verwaltung sinkenden Einwohnerzahlen anpassen müsse. Zukunft aus eigener Kraft sei eher durch Investitionen in Bildung sowie für Kinder und Jugendliche möglich, als durch das Festhalten an bürokratischen Verwaltungsstrukturen. Alle Gutachten kämen im Übrigen zu dem Schluss, dass durch die Reform langfristig zweistellige Millionenbeträge eingespart werden könnten. Sellering würdigte noch einmal besonders die Einbeziehung von Experten in verschiedenen Anhörungen im Landtag, die auch zu diversen Verbesserungsvorschlägen geführt hätten. Entgegen vielen Unkenrufen beweise die Verwaltungsreform die Handlungsfähigkeit der Koalition.

Innenminister Lorenz Caffier, der in seiner Rede mit häufigen Bezugnahmen auf die Fußball-WM aufwartete, lobte ebenfalls die "Mannschaftsleistung von CDU und SPD". Die Koalition habe Teamgeist bewiesen. Das im Gesetzentwurf vorgeschlagene Modell bezeichnete Caffier als rechtssicher. Zudem werde kein heutiger Kreissitz zum Verlierer der Reform, denn Teile der Verwaltung blieben auch in den dann ehemaligen Kreissitzen erhalten, außerdem gebe es Unterstützung vom Land, um eventuelle Nachteile auszugleichen. Jede Stadt in unserem Land sei lebens- und liebenswert, so Caffier, aber der Landtag müsse sich bei der Festlegung des Kreissitzes heute für jeweils eine entscheiden.

Für die LINKE fuhr Peter Ritter eine scharfe Attacke gegen die CDU, die damals den ersten Reformanlauf unter Rot-Rot mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht hatte. CDU hatte 2006 von „Monsterkreisen“ gesprochen und mit dieser Begründung den damaligen GE abgelehnt. Heute würden ebendiese Kreisgrößen von der CDU befürwortet, wie man am Beispiel des neuen Kreises Nordvorpommern sehen könne. Aus Sicht der LINKEN sei das Verbandsmodell, das eine sinnvolle Alternative zu den beiden Gesetzentwürfen sei, nicht ausreichend abgewogen worden, weswegen er davon ausgehe, dass die Gesetze vor Gericht nicht standhalten würden.

SPD-Kommunalexperte Heinz Müller nahm zu Beginn seiner Rede Bezug auf einen Spruch an der Wand seiner ehemaligen Universität: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“. Er reagierte damit auf den Redebeitrag des Abgeordneten Peter Ritter (DIE LINKE). Die Linke solle nicht selbstherrlich den Sinneswandel anderer anprangern, sie selbst habe ihre politischen Positionen in Sachen Verwaltungsreform nämlich auch deutlich geändert. So nehme die einstige Reformbefürworterin nun die Rolle der großen Verhinderin ein. Müller nannte die Reform nicht finanzpolitisch "motiviert", wie Abgeordnete von der LINKEN kritisierten, sondern sogar finanzpolitisch "notwendig". Müller richtete abschließend einen eindringlichen Appell an all diejenigen, die jetzt noch engagiert für bestimmte Kreisstädte einträten, auch als Verlierer tatkräftig und kooperativ an der Gestaltung der neuen Kreise mitzuwirken.

Gino Leonhard von der FDP wiederholte mantraartig die Zweifel seiner Fraktion, dass durch die nach der Reform noch größeren Kreise und durch die Auflösung der kreisfreien Städte das kommunalpolitische Ehrenamt geschwächt werde. Ebenfalls Zweifel habe er an der Kostenschätzung bezüglich der Einsparpotenziale. Deshalb könne seine Fraktion der Reform nicht zustimmen.

Im abschließenden Abstimmungsmarathon entschieden die Abgeordneten nicht nur über die Reform als solche, sondern auch über die künftigen Kreissitze. Für die Entscheidung über letztere hatten die Fraktionen ihren Abgeordneten freie Hand gelassen. In Folge der Abstimmung wurde letztlich folgende Kreissitze festgelegt: Parchim, Greifswald, Neubrandenburg, Güstrow, Wismar, Stralsund. Über die Namen der zukünftigen Kreise entscheiden die Bürger dann im September 2011 im Rahmen der Landtags- und Kommunalwahlen.

Das Gesamtpaket wurde zum Schluss des Sitzungstages mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.