Dass Kinder heute auch mit Geburtsfehlern hohe Überlebenschancen und eine gestiegene Lebenserwartung haben, ist eigentlich etwas Gutes. Aus Sicht der Versicherungsmathematiker bringt diese Tatsache aber hohe Kosten mit sich, die sich in steigenden Prämien widerspiegeln. Leidtragende sind die freiberuflichen Hebammen, die sich heute mit Transparenten und Schildern zu einer Mahnwache vor dem Landtag versammelt hatten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Währenddessen wurde im Landtag heftig über Unterstützung für die Hebammen debattiert, wobei die Fraktionen im Grunde gar nicht soweit auseinander lagen.
Mit dem Landtagsantrag „Situation der Hebammen und Entbindungshelfer verbessern“ (Drs. 5/3806) hat die LINKE im Landtag heute versucht, sich als treibende Kraft und Interessenvertreterin der Hebammen zu inszenieren. So wird die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene mit allen Mitteln für eine Verbesserung der Situation der Hebammen zu kämpfen. Die Landesregierung solle sich konkret dafür einsetzen, dass die leistungsrechtlichen Regelungen für Schwangerschaft und Mutterschaft aus der Reichsversicherungsordnung (RVO) in das SGB V überführt werden, dass ein gemeinsamer Haftungsfonds für Heilberufe eingeführt wird, dass im Rahmen von Vergütungsverhandlungen eine Abweichung von der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V möglich wird sowie Sofortmaßnahmen zur flächendeckenden Versorgung mit Hebammen zu ergreifen. Die Koalitionsfraktionen konzentrierten sich mit einem eigenen Antrag „Hebammenhilfe“ (Drs. 5/3803) hingegen auf den eigentlichen Kern der Diskussion: die Situation freiberuflicher Hebammen, die gegebenenfalls auch Hausgeburten durchführen. Auf diese Personengruppe bezogen wird die Landesregierung aufgefordert, die Anstrengungen für bessere Rahmenbedingungen auf Bundesebene fortzusetzen. Hintergrund der Diskussion: In den Jahren 2007 bis 2010 stiegen die Prämien der Berufshaftpflicht für Hebammen um 203%. Ursache dieser Kostensteigerungen ist in der Erhöhung der Lebenserwartung bei Kindern, die bei der Geburt geschädigt wurden, zu finden. Ferner hat sich die Rechtsprechung in Schadenersatzklagen zugunsten der zu betreuenden Familien entwickelt. In der Konsequenz hat diese Kostenentwicklung zu einem Rückgang der aktiven Geburtshilfe durch Hebammen geführt.
Eröffnet wurde die Debatte von Matthias Mantei. Der CDU-Nachrücker verwies noch einmal auf die einerseits erfreuliche Tatsache, dass sich die Lebenserwartung von Kindern mit einer geburtsbedingten Schädigung deutlich erhöht habe, daraus aber andererseits höhere Entschädigungsansprüche resultierten. Diese Beiträge seien nunmehr so exorbitant gestiegen, dass Hebammen nur noch auf einen durchschnittlichen Netto-Stundenlohn von 7,50 € kämen, was letztlich dazu führe, dass nur noch die vor- und nachgeburtliche Betreuung von Schwangeren kostendeckend versicherbar sei und einige Hebammen darüber nachdenken würden, den Beruf gänzlich an den Nagel zu hängen.
Unerwartet aggressiv startete LINKEN-Politiker Peter Ritter in die Debatte. Er sprach ironisierend von einer „Herzblutrede“ seines CDU-Vorredners und sprach diesem damit indirekt die nötige Anteilnahme ab. Zugleich behauptete er, der Koalitionsantrag ginge auf eine Pressemitteilung der LINKEN zurück, sei also nur der Versuch, der LINKEN in dieser Angelegenheit nicht das Feld zu überlassen.
Genau diesen Vorwurf wies SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig zurück. Sie habe bereits am Rande der letzten Landtagssitzung mit Vertretern der CDU-Fraktion einen solchen Antrag besprochen, von einer „Anregung“ durch die LINKE könne also nicht die Rede sein. Schwesig, selbst Mutter, würdigte die Hebammen als kleine, aber wichtige Berufsgruppe, die – neben der Familie - die wichtigsten Ansprechpartnerinnen werdender Mütter seien. Sie selbst habe bereits auf der Gesundheitsministerkonferenz im Sommer einen Runden Tisch angeregt, der die Probleme der Hebammen, aber auch das Haftungsrecht für alle Gesundheitsberufe erörtern müsse. Darüber sei man sich länder- und parteiübergreifend einig gewesen. Einzig das Bundesgesundheitsministerium empfange offensichtlich lieber Pharmalobbyisten, als sich um einen solchen Runden Tisch zu kümmern. Der FDP sicherte sie zu, deren Vorschläge auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz einzubringen. Die Forderungen der LINKEN seien aber zum Teil unberechtigt. So sei etwa die Einstellung neuer Hebammen nicht so einfach möglich, jedenfalls nicht ohne den Nachweis zu erbringen, dass es tatsächlich Engpässe gebe. Ansonsten sei der LINKEN-Antrag auch gar nicht nötig, der Antrag der Koalitionsfraktionen lasse genug Gestaltungsspielräume.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier, nannte die Geburt etwas sehr Individuelles, das eine individuelle Betreuung durch eine Hebamme geradezu herausfordere. Kritik übte auch sie an den juristischen und versicherungstechnischen Rahmenbedingungen und äußerte die Hoffnung, dass der Kaiserschnitt nicht aus versicherungstechnischen Gründen künftig möglicherweise zur Regel werde.
Sozialausschussvorsitzender Ralf Grabow nahm seinen Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Rösler in Schutz. Er glaube nicht, dass dieser etwas gegen Hebammen habe. Er warb für die Überweisung aller Anträge und Änderungsanträge in den Sozialausschuss und zeigte sich besorgt über das Bild, das die zerstrittenen Fraktionen gegenüber den auf der Besuchertribüne sitzenden Hebammen abgeben würden.
Am Schluss gab es noch ein Scharmützel über Stil und Fairness zwischen CDU und LINKE. Während Peter Ritter (LINKE) den von der CDU in der letzten Legislatur eingeführten Begriff der „Diktatur der Mehrheit“ zitierte, konterte CDU-Mann Ringguth mit der Frage, ob es parlamentarisch sei, einen fachfremden Redner, der für einen abwesenden Kollegen eingesprungen sei, derart unter Beschuss zu nehmen, zumal dieser Kollege noch ganz neu im Landtag sei. Gemeint war Matthias Mantei, der den Redebeitrag für Vincent Kokert übernommen hatte.
Am Ende erhielt der CDU-SPD-Antrag die Mehrheit der Koalition, während die Anträge und Änderungsanträge der LINKEN und der FDP abgelehnt wurden.