Ein bisschen Modelleisenbahnromantik empfing die Abgeordneten heute früh auf dem Weg zum Landtag. Das Aktionsbündnis "Karniner Brücke" hatte nämlich einen imposanten maßstabsgerechten Nachbau des Bauwerks auf der Schlossbrücke aufgebaut. Und so friedlich und im wahrsten Sinne konstruktiv die Demonstration vor dem Schloss, so friedlich war auch die Debatte im Plenarsaal. Denn haben wollen die Brücke alle, wenn da nicht wie so häufig ein klitzekleines Problem wäre: Die Kosten!
Mit dem Antrag "Aufbau der Karniner Brücke" (Drs. 5/4049) haben sich CDU und SPD heute gemeinsam für den Wiederaufbau der Bahnstrecke Ducherow-Swinemünde einschließlich der Karniner Brücke als überregionales und europäisches Schienenverkehrsprojekt ausgesprochen, welches nicht zu Lasten anderer M-V-Vorhaben gehen darf. Der Antrag geht einher mit der Aufforderung an die Bundesregierung, das Verkehrsvorhaben als vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und ein Wirtschaftlichkeitsgutachten anfertigen zu lassen. Zudem ergeht ein Prüfauftrag an die Landesregierung, ob zusätzliche EU-Fördermittel bereitgestellt werden können. Hintergrund: Die direkte Bahnverbindung zwischen Berlin und der Insel Usedom von 1876 wurde mit der Zerstörung der Brücke kurz vor Kriegsende 1945 unterbrochen.
Verkehrsminister Volker Schlotmann sprach sich in seiner Rede klar für den Wiederaufbau der Bahnstrecke Ducherow – Swinemünde über Karnin aus. Die Reisezeit zwischen Swinemünde sowie den Kaiserbädern und Berlin würde sich deutlich verkürzen. Gäste aus Berlin könnten schnell und ohne Stau nach Usedom reisen. Das wäre gut für die Tourismusentwicklung, und die Grenzregion würde durch eine neue Bahnverbindung weiter zusammenwachsen. Ziel sei, den Wiederaufbau der Strecke in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundes sei zwar im Jahr 2008 zu einem negativen Ergebnis gekommen. Damals seien allerdings die Potenziale des Schienengüterverkehrs nicht mit einberechnet worden. Ein im Jahr 2010 von DB International erstelltes Gutachten mit positiven Ergebnissen wurde hingegen vom Bund nicht anerkannt. Vor diesem Hintergrund forderte Schlotmann ein neues Gutachten vom Bund. Schlotmann lobte das Engagement des Aktionsbündnisses "Karniner Brücke", weil hier mal eine Initiative dafür und nicht dagegen sei. Die Frage, ob am Ende genau die damalige Brücke wiederaufgebaut werde, dürfe allerdings nicht im Vordergrund des Engagements stehen. Er sei auf jeden Fall für die Prüfung mehrerer Varianten, denn am wichtigsten sei die Strecke, nicht das technische Denkmal, so schön dessen
Neuerrichtung auch wäre.
CDU-Redner Egbert Liskow verwies auf die nunmehr zwanzigjährige Geschichte des Antrages. Auch er lobte das Engagement der Bürgeriniative und die Freihaltung der Strecke in der Hoffnung auf Wiederbelebung. Die teilweise geschürten Ängste, die Vorteile durch die Brücke könnten nur dem polnischen Swinemünde zu Lasten Ostvorpommerns zugute kommen, seien absolut unbegründet. Im Gegenteil: Ostvorpommern habe immer von der Nähe zu Swinemünde profitiert und nicht umgekehrt. Parlamentarische Mehrheiten für das Projekt seien allerdings nicht nur im Landtag, sondern auch im Bundestag nötig - über Parteigrenzen hinweg.
Birgit Schwebs von der LINKEN versuchte den Antrag zunächst zu diskreditieren. Sein Ziel sei, der CDU eine gute Ausgangsposition für die Wahlen in Ostvorpommern zu verschaffen. Der Antrag hinke der realen Entwicklung hinterher, weil die Karniner Erklärung von Verkehrsminister Schlotman bereits große Teile des Antrages erfülle. Es stelle sich außerdem die Frage, wie entschieden würde, wenn man für die Karniner Brücke andere Projekte opfern müsse. Trotz dieser Bedenken stimme man dem Antrag zu, weil die LINKE hinter dem Projekt stehe - nicht jedoch hinter dem Antrag.
Einige Antworten auf ihre Fragen erhielt Schwebs vom SPD-Verkehrsexperten Jochen Schulte. Dass beispielsweise das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 bis heute nicht umgesetzt worden sei, könne nicht mit der Karniner Brücke in Verbindung gebracht werden. Das Land wolle zudem eine schnelle Fernverbindung nach Usedom, und nicht, dass der Bund die Brücke als Nahverkehrsverbindung finanziert. Zudem finanziere das Land schon heute über den Nahverkehr hinaus Strecken in den Süden Brandenburgs und nach Sachsen-Anhalt, so dass man beim Bund nicht als zaghafter Bittsteller auftreten müsse. Über den Nahverkehr hinaus müsse die Strecke natürlich auf jeden Fall auch Güterverkehr ermöglichen. Im Übrigen sei es nicht nötig, das Projekt gegen andere Projekte abzuwägen. Er kenne kein Landesparlament, das in vorauseilendem Gehorsam gleich eine Streichliste mitliefern würde. Den Populismusvorwurf der LINKEN konterte Schulte, in dem er feststellte, dass es selbstverständlich Aufgabe eines Parlamentes sei, Menschen bei der Durchsetzung von berechtigten Interessen Rückhalt zu geben.
FDP-Fraktionschef Michael Roolf, der zunächst einen kleinen Eklat auslöste wegen einer demonstrativ getragenen gelben Solidaritätsschleife (für die Soldaten in Afghanistan), regte - für seine Partei überraschend - ein ökologisches Modellprojekt an, das moderne Infrastruktur und landschaftliche Einzigartigkeit miteinander in Einklang bringe. Hier könne sich z. B. der BUND nach vielen Protesten gegen andere Verkehrsvorhaben endlich mal mit einem positiven Projekt identifizieren. Roolf sicherte zu, mit seinen Parteifreunden in Brandenburg und Berlin zu sprechen, damit diese sich ebenfalls für die Brückenverbindung stark machen.
Dem Antrag wurde letztendlich von allen Fraktionen zugestimmt.