Die Konversionspartnerschaft in Mecklenbug-Vorpommern zum Rückbau und zur sinnvollen Nachnutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften ist eine bundesweit beachtete Erfolgsgeschichte. Die dafür zur Verfügung stehenden Förderprogramme und –instrumente des Landes haben es geschafft, ökonomische, städtebauliche und landesplanerische sowie arbeitsmarkt- und umweltpolitische Zielstellungen unter einen Hut zu bringen. Damit das trotz rückläufiger Mittel auch so bleibt, ist der Landtag heute aktiv geworden.
Mit ihrem Antrag "Erfolgreiche Konversionspartnerschaft kontinuierlich ausgestalten und fortsetzen" (Drs. 5/4405) haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD Kontinuität und Verlässlichkeit beim weiteren Konversionsprozess eingefordert. Angesichts zurückgehender Finanzen soll sich insbesondere der Bund aktiv und angemessen an den Folgen von Standortschließungen beteiligen. Hintergrund: 5 Jahre nach Unterzeichnung der Konversionspartnerschaft zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Wehrbereichsverwaltung Nord, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den von Standortschließungen betroffenen Kommunen wurde in Demen Bilanz gezogen und die „Demener Erklärung“ verfasst.
Thomas Schwarz (SPD), der nicht nur Landtagsabgeordneter sondern auch Bürgermeister der Konversionsgemeinde Demen ist, eröffnete seine Rede mit dem Hinweis, dass Konversion längst kein ostdeutsches Problem mehr sei, wie dies noch in der Zeit unmittelbar nach 1990 und dem Abzug der russischen Truppen der Fall war. Spätestens mit dem Beginn der Diskussion über eine Bundeswehrreform um die Jahrtausendwende habe man es mit einem gesamtdeutschen Thema zu tun. Dank des Einsatzes sozialdemokratischer Ministerpräsidenten könne Mecklenburg-Vorpommern zwar immer noch eine hohe Stationierungsdichte vorweisen, was sich aber mit den neuen Reformplänen ändern könne. An den bisher geschlossenen Standorten habe man in den letzten Jahren erfolgreich Konversion betrieben, wordurch eine Reihe von Arbeitsplätzen entstanden sei - vorrangig gut bezahlte Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Schwarz machte keinen Hehl daraus, dass auch im Bereich der Konversion die Mittel knapper würden und dass man deshalb Schwerpunkte setzen müsse, um die Erfolgsgeschichte der konstruktiven Konversionspartnerschaft weiter schreiben zu können.
Wirtschaftminister Jürgen Seidel zeigte sich ebenfalls sicher, dass weitere Standorte in M-V von der aktuellen Bundeswehrreform betroffen sein würden. Insofern sprach auch er sich für eine Weiterführung der Konversionspartnerschaft aus, wobei man aber berücksichtigen müsse, dass sich die Förderkulisse verändert habe. So hätten Investitionen für Arbeitsplätze höchste Priorität, um Mittel aus dem EFRE und der Gemeinschaftsaufgabe (GA) einsetzen zu dürfen. Denn während die Schaffung einer wirtschaftsnahen Infrastruktur förderfähig sei, könne die reine Altlastenbeseitigung nicht aus dem Konversionsfonds bezahlt werden. Die Verwendung von Mitteln für den Städte- und Wohnungsbau sei hingegen zulässig, wenn die Konversionsaktivitäten in diese Richtung liefen. Von der Bundesregierung forderte Seidel, die Bundesländer frühzeitig über Standortpläne zu informieren, um besser planen zu können.
Peter Ritter von der LINKEN nannte die Konversion ebenfalls eine Erfolgsgeschichte, für die allerdings bereits 2001 von der PDS unter Rot-Rot die Weichen gestellt worden seien. Insofern schmücke sich die Koalition mit fremden Federn. Im Gegensatz zur SPD traue sich der heutige Koalitionspartner CDU jedoch nicht, den christdemokratischen Verteidigungsminister zum Handeln aufzufordern. Ausdrücklich lobte Ritter die Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Konversionsexperten Thomas Schwarz. Die Idee der SPD, Konversionsflächen zu Standorten für erneuerbare Energien zu machen, sei übrigens Kern eines Änderungsantrages der LINKEN, um dessen Zustimmung er bitte.
CDU-Wirtschaftexperte Wolfgang Waldmüller nannte diesen LINKEN-Antrag allerdings überflüssig, weil es sich um eine Selbstverständlichkeit handele, bei der Umsetzung der Energiewende auch Konversionsflächen einzubeziehen. FDP-Rednerin Sigrun Reese nannte diesen Antrag hingegen unschädlich, so dass man sich enthalten werde. Reese, selbst Mitglied der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Konversion, brachte zudem ihre Überraschung darüber zum Ausdruck, wie erfreulich unbürokratsich im Bereich Konversion entschieden werde. Das wünsche sie sich in anderen Bereichen auch. Der Basis-Antrag der Koalition sei im Übrigen ein "schöner Antrag", dem man "besonders bereitwillig" zustimmen werde.
Nachdem auch Thomas Schwarz erläutert hatte, dass man dem im Grunde richtigen LINKEN-Änderungsantrag lediglich aus Gründen der Koalitionsraison nicht zustimme, wurde dem Antrag der Koalition mit den Stimmen aller Abgeordneten des Landtages zugestimmt. Der Änderungsantrag der LINKEN erhielt allerdings keine Mehrheit.