Einst als feuerfester Universalbaustoff gefeiert, erweist sich Asbest heute als gefährliche Altlast. Kein Wunder, dass sich Menschen Sorgen machen, wenn 145.000 Tonnen des krebserregenden Materials 250 km quer durchs Land transpotiert werden sollen. Doch gibt es eine Alternative zur fachgerechten Entsorgung auf einer geeigneten Deponie? Und ist es verwerflich, mit derart gefährlichen Abfällen Geld zu verdienen?
Mit ihrem Antrag "Asbestentsorgung auf der landeseigenen Sonderdeponie Ihlenberg" (Drs. 6/84) haben die neu in den Landtag gewählten GRÜNEN heute versucht, die die Landesregierung aufzufordern, unverzüglich die Asbest-Transporte aus Niedersachsen zur Deponie Ihlenberg zu stoppen. Diese Transporte sollen laut Antrag solange nicht wieder aufgenommen werden, bis die Bedenken und Zweifel hinsichtlich der Transportsicherheit und Wirtschaftlichkeit umfassend untersucht worden sind.
Jutta Gerkan, die den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einbrachte, wiederholte die bereits vielfach geäußerten Bedenken bezüglich der Transportsicherheit und der Lagerung der Asbestabfälle. Sie bezog sich dabei auf ein Gutachten, das das zu transportierende Material als "schwach gebunden" charakterisiert, was bei Transport und Lagerung Schutzmaßnahmen nach der Gefahrschutzordnung nach sich ziehen müsse, sprich: die Verwendung so genannter Big Packs, die allerdings deutlich teurer sind als die jetzt geplante Transportmethode unter einem den Asbestschlamm bedeckenden Schaum. Die GRÜNE kritisierte auch, dass es für die Einlagerung weder ein Planfeststellungsverfahren noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben habe - das sei ein Skandal. Abschließend monierte sie, dass das Land nun offensichtlich versuche, die zu treffenden Entscheidungen auf das Land Niedersachsen abzuwälzen, das Land trage aber selbst die Verantwortung für die Menschen vor Ort.
Der neue Wirtschaftsminister Harry Glawe nannte den GRÜNEN-Antrag entbehrlich, weil alle vorgetragene Kritik bereits Gegenstand der Prüfung sei. Angstmacherei helfe im Übrigen nicht weiter. Wenn Gefahr bestehe, werde es selbstverständlich keine Genehmigung geben. Wenn keine Gefahr bestehe, werde es die Genehmigung allerdings geben. Die ersten Probetransporte - durch den TÜV begleitet - hätten derzeit keine Asbestmengen nachweisen können, die über den Grenzwerten lägen, dennoch warte man das schriftliche Gutachten ab. Auch die skeptischen GRÜNEN könnten sich darauf verlassen, dass das Wirtschaftsministerium alle Richtlinien für den Arbeits-, Umwelt- und Emmissionschutz einhalte. Zweifel, dass die Behörden im Land nicht genau hinsehen würden, seien absolut unbegründet.
Die Rednerin der LINKEN, Dr. Mignon Schwenke, amüsierte sich zunächst darüber, dass Glawe den GRÜNEN-Antrag in seiner Funktion als Wirtschaftsminister sogleich abgelehnt hatte, gestand ihm diesen Fauxpas dann allerdings großzügig zu, da er als ehemaliger CDU-Fraktionschef erst neu im ungewohnten Ministeramt sei. Zur Sache merkte sie dann an, dass man gerade über einen der größten Giftmülltransporte der bundesrepublikanischen Geschichte rede. Die LINKE spreche sich für eine sachliche Diskussion aus, die die Ängste der Betroffenen erst nimmt und Transparenz schafft. Sie kritisierte zudem die Motivationslage der Region Hannover, die unter Inkaufnahme der gefährlichen Transporte ein derzeit wirtschaftlich nicht nutzbares Gelände revitalisieren will. Lukrative Geschäfte dürften aber nicht einfach auf dem Rücken der Menschen gemacht werden, das gelte auch für die Entscheider in der Deponieleitung. Diese hätten die politische Dimension der getroffenen Entscheidung zur Annahme des Mülls komplett unterschätzt und stünden nun vor einem kommunikativen Desaster.
In einer überzeugend hergeleiteten Rede brachte SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte das Thema auf das angemessene fachliche Niveau. Asbest sei zwar ein seit 1993 verbotener Stoff, der deshalb aber immer noch vorhanden sei. Deshalb müsse er veratwortungsvoll entsorgt werden. Wenn er die Grünen richtig verstanden habe, wollten diese Asbesttransporte gänzlich verbieten. Wenn dem so sei, müssten die Grünen aber auch sagen, wie und wo dann zukünftig eine fachgerechte Entsorgung stattfinden solle. Asbest sei ohne Frage ein gefährlicher Stoff, dennoch besitze er nüchtern betrachtet die selbe Gefahrenstufe wie Hausmüll, der bei Kontakt mit Grundwasser auch sehr gefährlich sein könne. Es komme also darauf an, dass Transport und Lagerung sachgerecht stattfänden, dann sei auch die Einlagerung auf einer entsprechend eingestuften Deponie für Sonderabfälle vertretbar. Schulte griff auch ganz unideologisch die betriebswirtschaftliche Dimension auf. Wer, wie die GRÜNEN, im Zweifel zum Vertragsbruch aufrufe - die Deponie habe erfolgreich an der Ausschreibung teilgenommen und stehe deshalb auch in der Pflicht - der müsse auch die mögliche Vertragsstrafe und die entgangenen Einnahmen einkalkulieren. Das hieße in der Konsequenz aber auch, dass bei Schließung der Deponie zu einem späteren Zeitpunkt kein Geld für die mit 50 Mio. Euro veranschlagte Rekultivierung da sein werde. Das sei viel gefährlicher für die Menschen als die sachgerechte Einlagerung einer zugegebenermaßen großen Menge Sondermüll. Daneben stehe die Frage, was das Land zukünftig mit eigenem Sondermüll tun solle, wenn die landeseigene Deponie diesen Müll nicht einlagern dürfe. Könne man dann ernsthaft erwägen, ebenso gefährliche Reststoffe aus M-V in andere Bundesländer zu bringen? Oder solle der eigene Asbeststoff in der Erde bleiben und nicht deponiegerecht saniert werden? Abschließend nahm Schulte auch noch den LINKEN den Wind aus den Segeln, die angekündigt hatten, den GRÜNEN-Antrag zu unterstützen: Er stelle - nicht ganz ohne Hintersinn - die Frage, wann und unter wessen Verantwortung denn die bereits am Ihlenberg lagernden 500.000 Tonnen Asbest auf der Deponie eingelagert worden sind und ob damals (1979) überhaupt jemand auf die Idee gekommen sei, die DDR-Bürger dazu anzuhören.
CDU-Redner Wolfgang Waldmüller warf den GRÜNEN im Anschluss noch vor, gegenüber dem prüfenden TÜV mit Unterstellungen zu arbeiten. GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen Suhr wiederum erwähnte noch ein weiteres Gutachten, das vorschlage, dass Asbestabfälle am besten abgedeckt vor Ort verbleiben sollten. Wie zum Beweis zitierte er zum Abschluss noch den NDR-Web-Eintrag eines Hannoveraners, der es am besten fände, wenn der Müll jeweils dort bliebe, wo er verursacht worden sei.
Am Ende erhielt der GRÜNEN-Antrag nur die Zustimmung von der Fraktion DIE LINKE und natürlich den GRÜNEN selbst. SPD und CDU lehnten den Antrag mit ihrer Mehrheit ab.