Wir ziehen Bilanz

In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute die Zukunft der bäuerlichen Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Hintergrund war zum einen die soeben beendete Grüne Woche in Berlin, als auch die vielfach bekanntgewordenen Fälle von Antibiotika-Missbrauch in großen Tierhaltungsanlagen. Zudem hat das Landwirtschaftsministerium derzeit alle Genehmigungsverfahren für neue Großmastanlagen auf Eis gelegt. Das gefällt naturgemäß nicht jeder und jedem im Parlament.

Prof. Dr. Fritz Tack von der vorschlagsberechtigten LINKEN-Fraktion stellte zunächst fest, dass das Thema bei Befürwortern und Gegnern von Großtierhaltungsanlagen starke Emotionen hervorrufe. Bestes Beispiel sei die soeben zuende gegangene Grüne Woche, auf der es einerseits begeisterte Besucher, aber auch wütende Demonstranten gegeben habe. Landwirte und Tierschützer sollten aber aufeinander zugehen. Bezüglich der oft kritisierten Massentierhaltung sagte Tack, dass der Begriff nicht klar definiert sei. Seiner Auffassung nach komme es auf eine Tierhaltung unter regionalverträglichen Bedingungen an. Eine Erhöhung der Tierhaltungsquote sei mit Aussicht auf zusätzliche Wertschöpfung im ländlichen Raum grundsätzlich anzustreben. Weitere Kriterien müssten ein Mindestlohn von 10 € und angemessen bezahlte Stellen für studierte Landwirte sein. Kritik übte Tack am Landwirtschaftsministerium, das praxisnahe Forschung zur Tierhaltung zwar lobe, die Mittel aber kürze.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betonte zunächst, dass von Lebensmitteln, die in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden, keine Gefahr ausgehe. Das Problem der relativ groß strukturierten Landwirtschaft im Norden sei historisch gewachsen und schon vor dem zweiten Weltkrieg vorhanden gewesen. Tatsächlich komme es heute darauf an, Lebensmittel nicht auf Kosten anderer Regionen der Erde zu produzieren. Deshalb sei ein Ziel, dass die Erzeugung des Futters für die Tierhaltung in der Region stattfinden müsse. Es sei im Übrigen ein Skandal, dass in Deutschland jährlich rund 80 kg Lebensmittel pro Einwohner auf dem Müll landeten. Ohnehin würden die Deutschen nur etwa 11 Prozent des Einkommens für Lebensmittel ausgeben, während es im europäischen Durchschnitt um die 30 % seien. Solchen Fehlentwicklungen müsse entgegengewirkt werden. Er habe ansonsten Verständnis für die über 80 Vereine und Verbände, die sich Sorgen um die Lebensmittelsicherheit machten. Deutschland habe allerdings ein ausgefeiltes Netz der Lebensmittelüberwachung, so dass diese Sorgen weitgehend unbegründet seien.

Heino Schütt von der CDU-Fraktion bezeichnete die Zukunft der bäuerlichen Tierhaltung als kein aktuelles Thema. Bürgerinitiativen und DIE LINKE pflegten das Vorurteil, dass keine vernünftige Großtierhaltung möglich sei. Dabei entspreche die Bestandsdichte von Schweinen, Rindern und Geflügel längst nicht dem Stand vergleichbarer Länder. Mit ihrem Vorschlag, den Bau von Tierhaltungsanlagen in die Raumordnung aufzunehmen, wolle die LINKE zudem große Teile des Landes von der Veredlungswirtschaft ausschließen. Stattdessen brauche man schnellere Genehmigungsverfahren und eine Aufhebung der Aussetzung von  Genehmigungsverfahren für neue Ställe. LINKEN-Redner Prof. Tack habe sich als Hochschullehrer im Übrigen selbst für die industrielle Tierhaltung ausgesprochen.

Für GRÜNEN-Rednerin Jutta Gerkan passt tierquälerische Massentierhaltung nicht ins Tourismusland M-V. In Deutschland würden in der Tierhaltung doppelt soviele Antibiotika verabreicht wie in der Humanmedizin. Die Tiere sähen während ihres kurzes Lebens oft überhaupt kein Tageslicht, die Anlagen besäßen keine Filteranlagen, was eine Katastrophe für Allergiker und Kleinkinder sei. Außerdem sei der Brandschutz oft unzureichend. Massentierhaltung schaffe keine Arbeitsplätze, sondern vernichte sie. Als Futter werde in großen Mengen gentechnisch verändertes Soja aus Übersee verwendet, der Verbleib der Gülle sei ungeklärt und bei der Behandlung mit Medikamenten gebe es keine Trennung zwischen kranken und gesunden Tieren. Gerkan plädierte abschließend dafür, weniger Fleisch zu konsumieren: Lieber Klasse statt Masse! empfahl sie dem Plenum.

SPD-Landwirtschaftsexperte Thomas Krüger würdigte zunächst den erfolgreichen Länderauftritt Mecklenburg-Vorpommerns auf der Grünen Woche - 400.000 Besucher sprächen eine deutliche Sprache. Auch er gab Entwarnung an die Verbraucher: Im Fleisch seien die viel kritisierten Antibiotika nicht vorhanden. Den GRÜNEN machte er den Vorschlag, sich in den Ställen des Landes umzusehen, von Tierquälerei könne nicht die Rede sein. Die Sozialdemokraten seien in Sachen Tierhaltung für ökonomisch und ökologisch tragfähige Lösungen. So würden bei Neubauten hohe Tierkonzentrationen abgelehnt. Der hohe Preisdruck durch die Verbraucher zwinge Landwirte aber, in effiziente Tierhaltungssysteme zu investieren. Der Verbraucher könne so allerdings auch mitentscheiden, wie es im Stall aussehe. Krüger zitierte in diesem Zusammenhang eine Studie, die belegt, dass in großen modernen Ställen weniger Antibiotika gebraucht würden als in kleineren älteren Ställen. Zudem seien viele Geflügel-Krankheiten bereits in den Küken angelegt, entstünden also nicht erst in den großen Anlagen. Nichtsdestoweniger komme es darauf an, dass die Tierhaltung deutschland - und europaweit einheitlich geregelt werden müsse, damit die Bauern in M-V bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Lebensmittelproduktion wettbewerbsfähig blieben.

Jeannine Rösler von der LINKEN betonte im letzten Beitrag zur Aktuellen Stunde, dass der Widerstand gegen Großmastanlagen keineswegs nur von Ökofreaks und Leuten aus dem Westen getragen würde. Auch konventionelle Bauern seien dagegen - sie wollten eine nachhaltige und  bodengebundene Landwirtschaft. Es gebe also keinen pauschalen Gegensatz zwischen Landwirten und Naturschützern. Vielmehr komme es darauf an, die Potenziale des Landes nicht kaputtzumachen.