Mit ihrem gemeinsamen Antrag "NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten" (Drs. 6/1215) haben die demokratischen Fraktionen des Landtages heute noch einmal ihre Auffassung bekräftigt, dass die NPD schnellstmöglich verboten werden muss. Nach Überzeugung aller vier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen demokratischen Fraktionen hat die NPD-Landtagsfraktion ihre aggressiv-kämpferische Haltung in den vergangenen sechs Jahren mehrfach in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht und erfüllt damit die Voraussetzung des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot der Partei.
Der Vorsitzende des SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, würdigte am Beginn seiner von vielen unqualifizierten Zwischenrufen der NPD begleiteten Rede die Einmütigkeit der demokratischen Fraktionen im Landtag, die nicht in allen Parlamenten eine Selbstverständlichkeit sei. Wesentlicher Bestandteil von Nieszerys Rede war die schonungslose Aufdeckung der finanziellen Abhängigkeit der NPD von den staatlichen Zahlungen an die Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie die missbräuchliche Nutzung dieser Mittel für die Aufrechterhaltung der NPD-Parteistrukturen. Weitere Details von Nieszerys Rede finden Sie im Video, das wir komplett online gestellt haben.
Der Redner der LINKEN, Peter Ritter, wartete in seiner Rede mit einer detaillierten Materialsammlung auf. Die von ihm vorgetragenen Zitate aus öffentlich zugänglichen Quellen belegten eindeutig, dass die NPD zum Hass aufstachelt, vor Gewalt nicht zurückschreckt und durch und durch von nationalsozialistischen Gedankengut geprägt ist. Die NPD habe die Grenzen überschritten, nach der der Staat verpflichtet sei, diese Partei mit Steuergeldern zu unterstützen. "Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen", endete Ritter seine Rede.
Ministerpräsident Erwin Sellering, dessen Rede wir hier ebenfalls als Video veröffentlichen, legte die Betonung darauf, dass das NPD-Verbot zwar ganz offensichtlich gerechtfertigt sei, aber natürlich nicht alle Problem löse. Genauso wichtig wie ein Verbotsverfahren sei die gesellschaftliche Auseinandersetzung und die Aufgabe, verblendete junge Menschen zurück in die demokratische Gesellschaft zu holen. Als Ministerpräsident sei er froh, dass sich überall in Mecklenburg-Vorpommern so viele Menschen gegen rechtsextreme Umtriebe einsetzten, hob Sellering hervor.
Jürgen Seidel (CDU) stellte heraus, dass die NPD dem Land auch wirtschaftlichen Schaden zufüge. Ausländische Touristen seien besorgt um ihre Sicherheit, Investoren hegten Zweifel an der Weltoffenheit eines Landes, in dem die Nazis im Parlament sitzen.
Jürgen Suhr von den GRÜNEN sagte, dass auf das Biedermeier-Kostüm der NPD kein Demokrat mehr hereinfalle. Auch er nannte es unerträglich, dass die NPD mit staatlichen Mittel ausgestattet werde. Die NPD müsse weg aus dem demokratischen System, weil sie nicht demokratisch sei. Suhr bekannte sich zum ausdrücklichen Ziel, die Rechtsextremisten in Deutschland mit einem NPD-Verbot nachhaltig zu schwächen und die NPD ganz bewusst nicht wie jede andere Partei zu behandeln, ganz im Sinne des Schweriner Weges.
Dem Antrag wurde selbstverständlich von allen demokratischen Fraktionen zugestimmt.