Mit einem gemeinsamen Antrag haben SPD, CDU, LINKE und GRÜNE heute den Opfern der Terrorbande NSU gedacht. Zur Gedenkminute am Schluss der Debatte blieben die Abgeordneten der NPD diesmal nicht nur sitzen, sondern sie verließen sogar demonstrativ den Saal. Distanzierung von den rechtsextremistischen Gewalttaten des NSU sieht anders aus.
SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery sagte anschließend, dass die NPD wieder einmal ihr menschenverachtendes Weltbild demonstriert habe und dass es nun höchste Zeit sei, das NPD-Verbotsverfahren zügig einzuleiten: „Sogar von der NPD hätte ich heute ein Mindestmaß an Menschlichkeit erwartet. Aber selbst dazu sind diese Herren nicht in der Lage. Man kann nun noch besser erahnen, wie tief die NPD mit rechtsextremistischen Terrorzellen verstrickt ist. Und ganz deutlich zeigt sich: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist das Hauptquartier der NPD. Mit einem Verbot wird der NPD diese öffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genommen.“
Pastörs selbst war übrigens bereits zu Beginn der Debatte des Saales verwiesen worden, weil dieser sich komplett unbeherrscht und herabwürdigend über den LINKEN-Abgeordneten Hikmat Al-Sabty geäußert hatte.
Die Debatte war ansonsten geprägt von Solidaritätsbekundungen an die Angehörigen der NSU-Opfer aber auch von selbstkritischen Reflexionen bezüglich der Ermittlungspannen, die sogar zu falschen Verdächtigungen gegenüber den Familien der Opfer führten. Dafür entschuldigten sich Redner aller Fraktionen.