Wir ziehen Bilanz

Nie wieder! ist jetzt und durch uns einzulösen! Der Landtag hat am heutigen 9. November, dem 85. Jahrestags der Reichspogromnacht von 1938, in einem interfraktionellen Antrag der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus und der Opfer der terroristischen Angriffe der Hamas seit dem 7. Oktober dieses Jahres gedacht. Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: Mit Blick auf den 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und im Gedenken an die über sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, mit Blick auf die seit dem 7. Oktober laufenden Angriffe der Hamas auf Israel und die grausamen Terrorakte und auch mit Blick auf den in Deutschland seit Jahren zunehmenden Antisemitismus sagt die SPD-Landtagsfraktion in MV klipp und klar: `Nie wieder! ist jetzt und durch uns einzulösen! Der Schutz jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland, der Schutz nicht nur der körperlichen Unversehrtheit, sondern der Freiheit und grundgesetzlichen Selbstverständlichkeit, die eigene Religion und Kultur in Deutschland ungehindert leben zu können, hat für uns oberste Priorität. Wir sind als heutige Generation nicht persönlich schuld an den Taten im Dritten Reich. Aber wir sind persönlich verantwortlich dafür, dass die Erinnerung und Mahnung lebendig bleibt. Es ist in unserem Land kein Platz für antisemitische Äußerungen. Es ist in unserem Land kein Platz für die Verherrlichung von Terroristen und ihren Taten. Und darum ist es gut, dass wir im Landtag im Kreis der demokratischen Fraktionen mit einer Stimme sprechen und auch die Bundesregierung mit dem Verbot von Hamas und Samidoun ein klares Zeichen gegen islamistische Terroristen setzt. Ich wünsche mir auch einen Trialog der Religionen. Es sind islamistische Terroristen, die Israel angreifen und den Staat Israel auslöschen möchten. Ich wünsche mir, dass die vielen friedliebenden Muslime gemeinsam mit Juden und Christen die Gemeinsamkeiten der abrahamitischen Religionen betonen, sich klar von jeder Form des Islamismus abgrenzen und Brücken der Verständigung und des friedlichen Zusammenlebens bauen. Ein Ziel vereint uns in diesen Tagen: Dass die Waffen möglichst schnell schweigen und den Menschen auf der israelischen und der palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde, gegenseitiger Achtung und freier Entfaltung möglich ist. Bis dahin scheint es heute ein sehr, sehr weiter Weg. Und auf diesem Weg gilt es zunächst vor allem, eine bestmögliche Unterstützung für die unschuldigen Menschen der Zivilbevölkerung zu bieten. Nur der Sieg über den Terror kann ein belastbares Fundament für Frieden und Menschlichkeit sein. Nie wieder muss die Maxime praktischen Handelns sein. Wir brauchen Solidarität mit Israel, mit jüdischem Leben und jüdischer Kultur in Deutschland und MV ebenso wie die klare Abgrenzung und strafrechtliche Verfolgung von Islamismus und jeder Form extremistischer Betätigung.