Wir ziehen Bilanz

Rechtsextremer Sellner in Podcast und bei Geheimtreffen: Luft für Kramer und die AfD in MV wird dünn! Das von Correctiv aufgedeckte Geheimplan gegen Deutschland-Treffen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Kräften ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD strategisch ganz gezielt die Nähe zum Rechtsextremismus sucht. Brisant ist die Tatsache, dass der rechtsextreme Aktivist von der Identitäten Bewegung als Stichwortgeber zur Massenausweisung offenbar verbindendes Glied auch zur AfD in MV ist. Während sich der Vorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Kramer, mit Sellner als Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung trifft, um über gemeinsame Bestrebungen für einen Systemumsturz von rechts zu sprechen, wird mit Sellner in Potsdam in blau-brauner Runde die nach Übernahme von Regierungsverantwortung angestrebte Massenausweisung von unliebsamen Personen beraten. Das sind erdrückende Belege und schrille Alarmzeichen für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die AfD. Wer einen solchen Systemwechsel anstrebt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern hat ein Demokratie-Problem in MV angefangen an der Fraktionsspitze. Julian Barlen