Wir ziehen Bilanz

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des wirtschaftswissenschaftlichen ifo-Institutes zum Bürgergeld kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass sich die Aufnahme einer Arbeit auch für Empfängerinnen und Empfänger immer lohne. Dazu Falko Beitz : Arbeit lohnt sich immer mehr, als nicht zu arbeiten. Das belegt die neue Studie des ifo-Institutes und das hat sich mit der Bürgergeldreform absolut nicht geändert. Wer arbeitet, selbst als Geringverdiener, hat am Ende stets mehr Geld als jemand, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht. Wer etwas anderes behauptet, unterschlägt in der Regel, dass auch Menschen mit sehr geringem Einkommen Anspruch auf Sozialleistungen haben, bspw. auf das neue Wohngeld plus oder auf das Aufstocken. Für uns ist klar: Mit dem Bürgergeld soll eine menschenwürdige Existenz für diejenigen gesichert sein, die gerade keine Arbeit angeboten bekommen oder keiner Arbeit nachgehen können. Niemand soll sich für den Fall der Arbeitslosigkeit Sorgen um die eigene Existenz machen müssen. Das wird mit dem Bürgergeld gewährleistet. Gleichzeitig schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen guten Einstieg in Arbeit, bspw. durch Angebote für Qualifizierungen. Menschen eine langfristige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu öffnen lohnt sich sowohl sozial und es lohnt sich vor allem auch, wie ifo aufzeigt, finanziell. Dass der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Waldmüller in seiner heutigen Pressemitteilung zwar diese Studie zitiert, aber das Gegenteil von dem behauptet, was in der Studie steht, lässt schon tief blicken. Nein, lieber Wolfgang Waldmüller, das Bürgergeld muss nicht reformiert werden, um den Niedriglohnsektor attraktiver zu gestalten. Das kann nicht unser Ziel in MV sein, denn billig, um den ehemaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu zitieren, billig können andere besser. Unser Ziel muss es sein, gute Löhne für gute Arbeit im Land zu haben. Daran arbeiten wir mit dem Tariftreuegesetz. Daran arbeiten wir auch bei Themen wie der Fachkräftestrategie des Landes, gemeinsam mit den Sozialpartnern. Die CDU darf sich gerne daran beteiligen, für gute Arbeit in MV zu streiten.