Wir ziehen Bilanz

Günstigeres Essen in Schule, Kita, Hort und anderen sozialen Einrichtungen Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag MV ein. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Mehrwertsteuer von 19 wieder auf 7 Prozent abgesenkt werden. Bereits vergangenes Jahr hat sich die MV-Koalition für einen dauerhaft geminderten Mehrwertsteuersatz in Gastronomie und sozialen Einrichtungen eingesetzt. Dieser Bundesratsinitiative stimmten vor allem die CDU geführten Bundesländer nicht zu. Nun versucht die Fraktion zumindest bei der Verpflegung in Schulen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen für einen geringeren Mehrwertsteuersatz zu sorgen. Ich erwarte, dass sich Union und FDP zumindest in diesem Teilaspekt bewegen und der wirksamen Entlastung der Menschen in MV und Deutschland keine weiteren Steine in den Weg legen, sagt Thomas Würdisch. Das Ziel einer generellen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den gesamten Gaststättenbereich werden wir weiter verfolgen und werben hierfür auch weiterhin für Mehrheiten bei den anderen Bundesländern.