Wir ziehen Bilanz

Eine spannende Sitzungswoche liegt hinter uns. Mit Dr. Christian Frenzel hat der Landtag am Mittwoch einen neuen Bürgerbeauftragen gewählt, der dieses Amt gut ausführen wird. Wir haben eine Novelle der Kommunalverfassung auf den Weg gebracht, die unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Ehrenamt deutlich verbessern wird. Mit dem Landesplanungsgesetz stellen wir sicher, dass wir die Energiewende schaffen und Windkraftausbau weiterhin geordnet erfolgt. Wir haben das wichtige Thema HPV-Impfung diskutiert, bei dem wir eine Werbekampagne für die Impfung starten werden, haben uns mit Open Access in der Wissenschaft beschäftigt und eine Bundesratsinitiative für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz beim Catering in Kita, Hort und Pflege angeschoben. Und ganz wichtig: Wir haben am Mittwoch in der aktuellen Stunde über die zahlreichen Demonstrationen und Proteste im Land gesprochen. Unser Ziel ist es, Vertrauen in Politik und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Denn nur so sichern wir auch unsere Demokratie, für die dieser Tage zehntausende Menschen allein in MV auf die Straße gehen. Alle unsere Landtagsreden könnt ihr übrigens auf unserem Youtube-Kanal nachschauen unter https://www.youtube.com/channel/UCBXBbqkLwyBP4lwtaizUNWg. Oder verfolgt uns gerne wieder live vom 13. bis 15. März unter www.landtag-mv.de