Wir ziehen Bilanz

Mitten im Landtagswahlkampf hatte #Bayern im vergangenen Jahr Klage gegen den #Länderfinanzausgleich eingereicht. Heute nun haben zwölf Bundesländer einschließlich Mecklenburg-Vorpommerns eine gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Unser finanzpolitischer Sprecher Tilo Gundlack fordert Bayern auf, seine Klage zurückzuziehen: Der Länderfinanzausgleich im Bund ist wichtig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Ganz klar: Schwächere Länder profitieren von stärkeren Ländern. Im einer solidarischen Wertegemeinschaft ist das auch genau richtig. Die gemeinsame Stellungnahme von zwölf Bundesländern zum Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Anscheinend ist es mittlerweile ein klassisches Wahlkampfmittel der CSU in Bayern, gegen den Finanzausgleich zu klagen erst 2013, dann 2023. Die CSU hat vermutlich vergessen, dass auch Bayern über viele Jahreszehnte hinweg vom Finanzausgleich profitiert hat. Es wäre jetzt an der Zeit, dass Bayern die Klage zurückzieht und gemeinsam mit allen anderen Bundesländern darüber nachdenkt, wie das Finanzausgleichssystem verbessert werden kann, ohne den #Solidaritätsgedanken aus dem Blick zu verlieren.